Ungarn am Dienstag wieder Thema im Europarlament: Fidesz spricht von „Rache der europäischen Linken“ für Orbáns Wahlsieg…

(c) Pester Lloyd / 42 – 2014 POLITIK 17.10.2014

Ungarn hat es wieder einmal auf die Tagesordnung des Europäischen Parlamentes geschafft. Am kommenden Dienstag (wohl späten Nachmittag) findet in Straßburg eine Sonderdebatte zur „Situation in Ungarn“ statt. Die Initiative dazu kam von der Fraktion der Sozialdemokraten. Dabei sollen „Sorgen über die fortgesetzten Angriffe auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte in Ungarn“ behandelt werden, ist in einer parlamentarischen Ankündigung zu sehen.

Mit dem üblichen Furor reagierte die ungarische Regierungspartei Fidesz auf die Ankündigung. Deren EP-Delegation ließ ausrichten, dass die „Linken in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten haben und deshalb nun zu ihren europäischen Verbündeten laufen, um in der Brüsseler Arena Rache zu nehmen.“ Es sei aber „egal wie oft Ungarn angegriffen wird. Weder Brüssel noch Strassburg können den Willen der ungarischen Menschen umschreiben. (…) Wir sind bereit für unsere nationalen Interessen einzustehen.“ heißt es in der Erklärung.

Die Fidesz-Zentrale in Budapest ließ zusätzlich verbreiten, dass diese „Show“ eine Initiative von „Konzernen, Banken und Interessensgruppen“ und „ihrer Lobbyisten“ sei, die Druck auf Ungarn ausüben wollten, weil ihnen die „unorthodoxe“ sowie die „Belange der Nation und der ungarischen Familien“ berücksichtigende Politik der Orbán-Regierung nicht passe. Man werde aber sowohl für die Werbesteuer, als auch für das gerade angefochtene Bodengesetz „bereits sein zu kämpfen“, wie man das auch für Bankensteuer und die Wohnnebenkostensenkungen tut. Man wolle doch nichts weiter, als dass „die gesellschaftlichen Bürden fair geteilt“ werden. (?!)

Neben den aktuellen Besorgnissen im Umgang Orbáns mit den NGO´s sowie weiteren Fragen zum Stand von Rechtsstaat und Demokratie dürfte die Veranstaltung auch dazu dienen, den Druck auf Kommissionspräsident Juncker zu erhöhen, das Portfolio des ungarischen, orbántreuen Kandidaten Navracsics nachhaltig zu beschneiden oder ganz zu ändern. Das ist bisher, trotz der Ablehnung der Fachkommission für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerschaft noch nicht geschehen. Juncker will eine gänzlich neue Ressortverteilung an Navracsics verhindern, weil der sonst wieder auf den „Grill“ müsste. Nur der Entzug eines Teilressorts ist den Kritikern aber zu wenig.

Am Montagabend vor der Sondersitzung werden zwei Politiker der Gyurcsány-Partei DK ein öffentliches Forum zum Stand von Demokratie und Pressefreiheit in Straßburg abhalten. Bereits vor den Anhörungen Navracsics hat die liberale ALDE-Fraktion ein ähnliches Forum abgehalten. red.

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