Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 25/2014

(c) Pester Lloyd / 25 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Danone kündigt Werksschließungen in Ungarn, Deutschland und Italien an

16.06.2014 · Nachrichten

“Hier werden Ungarns Lieblingsjoghurts produziert”. Aber nicht mehr lange.

Der Lebensmittelkonzern Danone hat „wegen signifkant sinkender Umsätze“ in einigen europäischen Märkten die Schließung von drei Werken bis Mitte 2015 angekündigt. Betroffen sind die Standorte in Casale Cremasco in Italien, Hagenow in Deutschland und die Fabrik in Budapest, Ungarn. Während in Italien 100 Arbeitsplätze betroffen sind, in Deutschland 70, trifft es in Ungarn 155 von insgesamt 270 Danone-Mitarbeitern. Die Kapazitäten sollen auf andere Werke in Deutschland sowie auf bestehende Standorte in Belgien, Frankreich und Polen umgeschichtet werden. Laut Danone, das knapp 40% seiner Gesamtumsätze in Europa macht, gingen die Verkäufe in Ungarn von 2011 bis 2013 in Summe um 20% zurück. Der Konzern betreibt weltweit 190 Produktionsstandorte mit insgesamt 104.000 Beschäftigten, die Umsätze betrugen 2013 mehr als 21 Milliarden Euro. red.

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Áder "schmittpálisiert" kontroverse Werbesteuer und Ende des Budapester Stadtparlamentes

18.06.2014 · Nachrichten

Präsident von Ungarn „schmittpálisiert“ kontroverse Werbesteuer und Ende des Budapester Stadtparlamentes

Der ungarische Staatspräsident János Áder (auf dem Foto links neben Orbán) hat umstandslos die beiden kontroversen Eilgesetze zum neuen kommunalen Wahl- und Vertretungsrecht für Budapest sowie zur Werbesteuer unterzeichnet oder „schmittpálisiert“, wie es in Anspielung auf das Vorgänger-Stempelkissen heißt. Während das erste Gesetz, praktisch das Ende der kommunalen Selbstverwaltung der Budapester und die Umwandlung des Stadtparlamentes in einen Rat der Bezirkgsbürgermeister bei den kommenden Kommunal“wahlen“ bedeutet, – und damit undemokratisch ist, dürfte die offen gegen nicht-regierungsnahe Medien ins Feld geführte Mediensteuer, die nun Ende Juli in Kraft treten kann, neue Friktionen mit der EU-Kommission heraufbeschwören, die Branchensondersteuern, deren Einnahmen branchenfremd verwendet werden, nicht zulässt.

Der Fidesz-Präsident hegte jedoch weder verfassungsrechtliche oder gar demokratiepolitische Zweifel, noch wollte er mögliche Kollisionen mit EU-Recht erkennen und unterschrieb, wie ihm geheißen. Die Oppositionsparteien kündigten sowohl den Gang zum Ombudsmann für Grundrechte, zum Verfassungsgericht wie auch zu europäischen Institutionen an. red.

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Scorpions in Budapest: Rockkonzert zu 1956er Gedenken in Ungarn verbittert Opferfamilien

18.06.2014 · Gesellschaft

Angehörige und Nachfahren berühmter Opfer des 1956er Volksaufstandes in Ungarn empörten sich über die buchstäbliche Instrumentalisierung des Gedenkens an ihre Verwandten. Am 16. Juni, dem Tag der Umbettung des hingerichteten Reformsozialisten Imre Nagy (heute von der Orbán-Regierung als Widerständler gegen den „Kommunismus“ vollständig in die nationalistische Befreiungstheologie vereinnahmt) gedenkt man in Ungarn den Märtyrern des Aufstandes gegen die Stalinisten und deren russische Stützen, meist in feierlichen Zeremonien an historischen Orten oder bei Gedenkkonferenzen.

In diesem Jahr aber fuhr die spendable Regierung die Kult-Bands Omega und Scorpions auf, die am Montag auf dem Heldenplatz ein Konzert gaben. Töchter und Witwen gefallener Kommandeure wie Pál Maléter und József Szilágyi verfassten ein Protestschreiben an die Regierung, die zu einer „freudvollen Feier“ geladen hatte und nannten das Arrangement „unmenschlich und würdelos“, das Gedenken an die Gefallenen zu einem „profanen und offensichtlichen Regierungs-Event“ umzufunktionieren sei schlicht pietätlos. Einen Tag der Trauer sei nicht der geeigente Anlass um ausgelassen zu tanzen. Es entspricht durchaus der Orbán-Gaukschen Gedenkchoreographie, dass eine deutsche und eine ungarische Band, just am Tag des Besuchs von Bundespräsident Gauck , unter dem Slogan „Gemeinsamer Erfolg“ und einem bröckelnden Sowjetstern, auftraten. Alles Inszenierung.

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Kommissar 3. Klasse: Navracsics muss nach zweiter Anhörung Beschneidung seines Ressorts befürchten

07.10.2014 · Nachrichten

Nach einer zweiten Anhörung vor den Mitgliedern des Fachausschusses für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft am Montag, stimmte zwar eine hauchdünne Mehrheit für die Ernennung des ungarischen Kandidaten zum EU-Kommissar, allerdings fand sich keine Mehrheit für die Zuordnung des vorgesehenen Portfolios. Als Gründe gilt die Unglaubwürdigkeit der Statements des mehrfachen Orbán-Ministers und Vizepremiers zu Belangen der europäischen Grundwerte und bürgerlicher Freiheiten. Navracsics` Stellungnahmen, vor allem seine “Fachexpertise” genügten auch nach der zweiten Anhörung nicht.

Wie zu hören, könnte man ihm vor allem die Bildungsagenda zur Gänze sowie die damit verbundenen Jugend- und Kulturagenden wegnehmen und an einen anderen Kommissar übergeben und Navracsics damit tatsächlich zum „Buchmesseneröffnungskommissar“ machen. Im neuen System Juncker, der die Kommission mit Hilfe von mehreren Stellvertretern in Projektteams einteilte, würde die Beschneidung der Kompetenzen eines „gemeinen Kommissars“ quasi die Einführung einer vierten Hierarchieebene und die eines Kommissars 3. Klasse bedeuten. Warum Navracsics als EU-Kommissar ungeeignet ist Das “Best of” der Anhörung in Brüssel

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Teilerfolg für RTL? Werbesteuer in Ungarn wird offenbar nachverhandelt

06.11.2014 · Nachrichten

Das führende unabhängige Nachrichtenmagazin des Landes, HVG, hat herausgefunden, dass die speziell zum Schaden des TV-Marktführers RTL Klub zugeschnittene Werbesteuer womöglich bald modifiziert werden wird. Als Indiz dafür wird angegeben, dass das Finanzministerium die Einnahmeprognose aus dieser Steuer im Budgetentwurf für 2015 um 4 Milliarden Forint gesenkt habe.

Dahinter könnte in erster Linie die Erkenntnis stehen, dass man das eigentliche politische Ziel, nämlich die Übernahme von RTL (bzw. Überführung in genehmere Hände) mit der Steuer nicht zu erreichen scheint, sondern – im Gegenteil – die seit kurzem besonders kritische Berichterstattung des Senders der Bertelsmann-Gruppe zu viel Aufsehen im Fernsehvolk hervorruft. RTL hatte erklärt, dass man „alle legalen Mittel“ ausschöpfen werde, um sich gegen diese Steuer, bei der nur RTL den Höchstsatz von 40% auf die Nettoeinnahmen zahlen muss, zu bekämpfen. Wirtschaftsminister Varga hat angeblich bereits Verhandlungen mit der Ungarischen Vereinigung der Werbetreibenden angesetzt. Die Regierung wird indes einen anderen Weg finden, RTL irgendwann auf Linie zu bringen oder abzuschalten. Erst kürzlich hatte der Medienrat RTL eine Rekordstrafe aufgebrummt.

Mehr zum Thema RTL und Werbesteuer hier (darin weiterführende Links)

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BB "for sale": Zieht bald auch eine US-Bank aus Ungarn ab?

04.12.2014 · Nachrichten

BB for sale: Zieht bald auch eine US-Bank aus Ungarn ab?

Schon in wenigen Tagen könnte der Verkauf der Budapest Bank durch die GE Capital (Tochter von General Electrics) an den ungarischen Staat über die Bühne gehen. Die Amerikaner sind jederzeit bereit und die ungarische Seite hat entsprechende Mittel bereits in einen Nachtragshaushalt geparkt. Es fehlt nur noch das „Go!“ von Orbán.

Die BB ist die Nummer 8 der acht als „Großbanken“ in Ungarn quantifizierten Institute und verwaltet derzeit Kredite in Höhe von 550 Mrd. Forint (rund ein Fünftel dessen, was Marktführer OTP hält), umgerechnet rund 1,8 Mrd. EUR und Einlagen in der Höhe von 473 Mrd. Forint, also ca. 1,54 Mrd. EUR.

Erst kürzlich kaufte der Staat die Nr. 5, die MKB von der BayernLB und rückt damit ihrem Ziel, den „Anteil ungarischer Banken“ im Markt auf „60% und mehr“ (Orbán) zu erhöhen,. deutlich näher. Allerdings geht es nicht um staatliche Kontrolle, denn, wie man es bei der Takarékbank und den Spargenossenschaften bereits im Milliardenmaßstab vorgemacht hatte, geht es am Ende nur um eine Reprivatisierung in die „richtigen“ Hände oder, wie es Orbán ausdrückt: „Man muss diese Banken ungarischen Geschäftsleuten zugänglich machen.“ red.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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