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Ungarn delegiert „Romaproblem“ an den Westen

(c) Pester Lloyd / 49 – 2010 NACHRICHTEN 09.12.2010

Während seiner Europa-Rundreise machte der ungarische Regierungschef Orbán am Dienstag, nach Schweden, auch in Dänemark Station. Dort sagte er, dass die Europäische Kommission noch am Ende der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, also bis Ende Juni 2010, die neue „Romastrategie“ beschließen wird. Das komplexe Problem delegiert der ungarische Regierungschef an den Westen: Europa müsse klar erkennen, dass es auf dem Kontinent „zwei Arten von Roma gibt: nomadisierende und sesshafte.“ Wenn Europa den sesshaften Roma nicht die entsprechenden Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten gibt, „werden diese wieder beginnen zu reisen, um bessere Möglichkeiten zu finden“. „Da die Roma Mittelosteuropas europäische Bürger sind, werden sie in Länder ziehen, die einen höheren Lebensstandard und bessere Sozialleistungen bieten“, so Orbán, der damit auch die Verantwortung für die ca. 700.000 ungarischen Roma in die Hände der EU legt.

Während die ungarischen EU-Parlamentarier die „Romafrage“ seit Monaten als zentralen Schwerpunkt der kommenden Präsidentschaft kommunizieren, wird im Inland der Schwerpunkt zwar auch auf „nationale Minderheiten“ gelegt, gemeint sind damit aber fast immer die Auslandsungarn in den durch die Verträge von Trianon abgetrennten, ehedem ungarischen Gebieten. Eine nationale Romastrategie gibt es in Ungarn bis heute nicht, dort wird die Integration in die „ungarische Lebensweise“ propagiert, bisherige Hilfsprogramme, meist EU-finanziert, waren nur Tropfen auf heiße Steine. Seit Jahren herrscht in Ungarn eine rassistische Grundstimmung gegen die sozial und ökonomisch unterentwickelte, weil vernachlässigte Volksgruppe. Die Sozialisten hatten das Problem sträflich ignoriert, die Rechte für ihre Zwecke instrumentalisiert.

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