Ungarn versucht mit Steuergeld Arbeitsplätze zu schaffen

(c) Pester Lloyd / 10 – 2011 WIRTSCHAFT 07.03.2011

Kopfprämie für neue Arbeitsplätze in Ungarn

Sándor Czomba, Staatssekretär im Ministerium für Nationalwirtschaft hat die nich tunumstrittene Verteilung von Fördergeldern für die Schaffung von Arbeitsplätzen präzisiert. Wie berichtet, will die ungarische Regierung allein in diesem Jahr 5 Milliarden Forint, mehr als 18 Mio EUR an „Kopfgeldern“ für neue Arbeitsplätze bereitstellen, die über Ausschreibungen vergeben werden. Wer Roma einstellt, bekommt eine Extrazulage.

70% der Gesamtsumme soll dabei in die wirtschaftlich benachteiligten Regionen des Landes fließen, also vor allem in den Osten, Nordosten und Süden. Das im äußersten Osten gelegene Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg, das sowohl an Rumänien als an die Ukraine grenzt, hat die relativ höchste Arbeitslosenrate. Nach Budapest oder die entwickelten Regionen des Nordwestens dürften danach nur rund 10% der Summe fließen. Nach den Plänen des Ministerium sollen in „benachteiligten Gebieten“ 150.000 Forint pro neuem Job (wenigstens 2 Jahre Anstellung, wenigstens zum regionalen Durchschnittslohn) ausgeschüttet werden, in den „am meisten benachteiligten Gebieten“ können es jeweils sogar 300.000 Forint sein. Handelt es sich bei dem eingestellten Bewerber um einen registrierten Langzeitarbeitslosen können weitere 500.000 Forint gezahlt werden, gehört dieser zu den Roma oder „ist er der Herkunft nach Roma“ gibt es zusätzlich 200.000 Forint obenauf, so dass die maximale Arbeitsplatzförderung beträchtliche 1,2 Mio. Forint (knapp 4.400 EUR) erreichen kann. Wie ein „Roma“ definiert wird, könnte sich dabei jedoch als Schwierigkeit herausstellen. Nach offizieller Volkszählung bekannten sich zuletzt nur knapp 190.000 Bürger zu der größten ethnischen Minderheit, nicht zuletzt wegen der Angst vor behördlicher Benachteiligung, offiziell geht man aber von 600.000 bis 700.000 Angehörigen der Minderheit aus.

Bis 31. März müssen beim Ministerium die entsprechenden Anträge eingereicht werden, bis 30. November müssen die darin angekündigten neuen Jobs realisiert werden, wobei die beantragende Firma zumindest zwei förderfähige Stellen schaffen muss. Die ausgezahlte Summe wird zudem sachgebunden und kann lediglich für Werkzeuge, Maschinen und Zubehör oder sonstwie in die Firma gesteckt werden.

Am langfristigen Erfolg solcher Maßnahmen haben Fachleute erhebliche Zweifel, weil sie künstliche Arbeitsmärkte schaffen, die von der Markt- und Wettbewerbssituation nicht getragen werden. Auch die derzeitige Regierung sieht darin nur eine zusätzliche Förderung, über Investitionsprogramme und Steuerreformen soll mittelfrsitig der Mittelstand als Hauptmotor der ungarischen Ökonomie anspringen, das immer wieder formulierte Ziel von 1 Million neuer Arbeitsplätze binnen zehn Jahren wird jedoch von weiten Teilen der Fachwelt als völlig unerreichbar beschrieben.

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