Untersuchungen gegen ungarische Ex-Verteidigungsminister

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 NACHRICHTEN 02.03.2011

Verteidigungsminister Csaba Hende hat angekündigt, „zahlreiche tiefgreifende Ermittlungen“ über mutmaßliche Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch an seinem Ministerium „in den letzten acht Jahren“ aufzudecken. Damit springt er dem „Sonderermittler“ der Regierung, Gyula Budai bei, der in der vergangenen Woche u.a. ankündigte, einen von der Staatsanwaltschaft zu den Akten gelegten Fall wieder aufzurollen , bei dem der Ex-Verteidigungsminister Imre Szekeres in einen Bestechungsfall verwickelt sein soll.

Budai arbeitet parallell zur Staatsanwaltschaft, ohne judikatives Mandat, im Auftrag des Regierungschefs. Minister Hende teilte mit, dass verschiedene Fälle von Geldverschwendung unter die Lupe genommen werden. So wurde bei den ungarischen Truppen im Kosovo für mehrere Millionen Forint ein „Sanitäts-Showroom“ eingerichtet, aber keinerlei Verkäufe getätigt. Man habe die eigenartige Aktion der ministeriumseigenen EI Zrt. jetzt umgehend beendet. Weiterhin untersucht man eine „private“ Immobilienaktion des früheren Staatssekretärs Fapal. (Dieser war bereits wegen Korruption bestraft worden.), die den Staat „bis zu 40 Mio. Ft.) (ca. 140.000 EUR) gekostet haben könnte. In diese Geschichte soll auch der Vorvorgänger von Hende, Ferenc Juhász verwickelt sein, behauptet Sonderkommissar Budai, wie immer ohne Urteil und Anklage, dafür aber lautstark in den Medien, was Kritiker als ein ziemliches rechtsstaatliches Problem sehen. Angeblich soll sein Staatssekretär eine 150 qm Ministeriumswohnung im „grünen Buda“ „weit unter dem Marktpreis“ erworben haben. Warum die Sache nicht schon längst vor einem Richter liegt, erklärte Budai nicht.

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