Rentenreform in Tschechien auf dem Weg

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 TSCHECHIEN 02.03.2011

Das tschechische Kabinett hat sich auf die Grundzüge der Rentenreform und eine Mehrwertsteuererhöhung verständigt. Die zusätzlichen Einnahmen daraus sollen allein der Sicherung der Renten dienen, zusätzlich können Kinder im arbeitsfähigen Alter 1% ihrer Sozialversicherungsabgaben zur laufenden Rente ihrer Eltern beisteuern, was Rentnern mit Kindern pro Monat durchschnittlich 20 EUR mehr einbringen würde, hieß es auf einer Pressekonferenz Ende vergangener Woche. Neben diesen Punkten beginnt nun die konkrete Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzentwurfes, der vor allem eine „generationenübergreifende Solidarität“ manifestieren soll. Darin enthalten sind eine Reihe von Maßnahmen, die die Renten dauerhaft sichern sollen, ohne ständig den Staatshaushalt zu belasten: Beschäftigte unter 35 Jahren können monatlich 3% ihrer Sozialversicherung in einen freiwilligen Rentenfonds zu ihren eigenen Gunsten einzahlen, zusätzlich die genannten 1% an ihre Eltern überweisen lassen. Bedingung dafür ist, dass sie ab 2013 2% ihres Einkommens ins allgemeine System zahlen. Den Verlust für die Sozialversicherungskassen daraus schätzt man auf 7 Milliarden Kronen pro Jahr, die durch die Angleichung der beiden Mehrwertsteuersätze von 10 und 20% auf dann nur noch 20% gegenfinanziert werden sollen. Ausgenommen davon bleiben Grundnahrungsmittel wie Milch, Kartoffeln, Brot, frischer Fisch, Gemüse, Babynahrung, Diabetikerprodukte. Premier Necas sagte, dass die „Margen der Händler“ so hoch sind, dass er eigentlich keine Preiserhöhungen sehen möchte. Die Mehrwertsteuererhöhung soll insgesamt 58 Milliarden Kronen mehr pro Jahr bringen (2,4 Mrd. EUR), diese Summe soll direkt ins Rentensystem fließen. Bis Mitte des Jahres soll die Reform unter Dach und Fach sein.

Zum Thema:

Entlang der Schmerzgrenze – 26.01.11 Versuche von Rentenreformen in Osteuropa http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04rentenOsteuropa/04rentenosteuropa.html

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