US-Dokumente auch über Ungarn bei Wikileaks

(c) Pester Lloyd / 48 – 2010 POLITIK 03.12.2010

Die von Wikileaks veröffentlichten, internen Berichte und Lagebeurteilungen der US- Botschaft über weltweit führende Politiker enthalten auch Angaben zur ungarischen politischen und wirtschaftlichen Landschaft. 734 der 251.000 Dokumente hätten einen Bezug zur ungarischen Regierung, allerdings liegt bisher nur ein Dokument einsehbar vor.

Die Internetseite des Guardian veröffentlichte ein Schreiben des State Departement an die US-Botschaft Budapest http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/212447 , die eine umfangreiche und sehr detailreiche Anforderung von Informationen über Politiker und maßgebliche Personen der ungarischen Öffentlichkeit enthält. „Sensationeller Höhepunkt“ der vertraulichen Depesche sind Anfragen zu „biometrischen Daten“ und zum „Gesundheitszustand“ von Politikern der Regierungs- wie Oppositionsseite. Gleiche Informationsanforderungen gingen an die Botschaften in Rumänien und Slowenien.

Das Dokument belegt letztlich jedoch nur, was alle Welt schon wusste, nämlich, dass die US-Vertretungen im Ausland wie Nachrichtendienste mit einem schier unstillbaren Informationshunger funktionieren. Dass diese Infoflut nicht immer zu mehr Erkenntnis und Einfühlung ins Gegenüber führt, zeigt die aktive Außenpolitik der USA mitunter ebenso deutlich. Vorauseilende Beschwichtigungen von beiden Seiten

Der Großteil der Unterlagen zu Ungarn stammt aus dem Jahr 2006, 408 davon werden als „Vertraulich“ eingestuft, 32 als „Geheim“, 4 als „Secret-NOFORN“, nur für US-Staatsbürger geeignet. Das ungarische Außenministerium wurde zuvor von der US-Regierung über die zu erwartenden Aussagen informiert.

Am Dienstag nahm Ungarns früherer Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andras Simonyi, gegenüber der ungarischen Nachrichtenstation MIT Stellung dazu und bezeichnete die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und den USA als stark genug, um nicht durch die Freigabe inoffizieller diplomatischer Dokumente beschädigt zu werden. Er konstatierte zwar, „dass sicher einige unangenehme Informationen ans Licht kommen werden, er sich aber keine Aussage vorstellen könne, welche die ungarisch-amerikanische Beziehung in ihren Grundfesten erschüttern würde“. Die durchgesickerten Informationen könnten von Ungarns politischer Elite sogar als Anlass zur Selbstprüfung genutzt werden, „viele wären von dem Eindruck der USA im Vergleich zu ihrem eigenen Selbstbild überrascht“.

Es ist also davon auszugehen, dass die Dokumente ähnliche Kompetenz- und Charaktereinschätzungen enthalten wie bereits bei anderen Politikern bekannt geworden. Laut Simonyi ist der größte durch die Veröffentlichung entstandene Schaden die nun resultierende Vermeidung „informeller Kommunikation“, welche ein unverzichtbares Instrument der Diplomatie sei.

Hosting-Probleme, Haftbehfehle

Der ungarische Außenminister Martonyi verurteilte auf seiner Webseite die Veröffentlichungen als „unverantwortlich“ für die Bewahrung des Vertrauens zwischen den Diplomaten der verschiedenen Staaten. Seit Freitagmorgen ist Wikileaks nicht mehr über seine gewohnte Internetadresse wikileaks.org erreichbar. Der Provider everydns.net hat die Domain mit einer fadenscheinigen Begründung gesperrt, http://wikileaks.de ist zur Zeit eine der nutzbaren Alternativadressen. Der Strippenzieher der Aufdeckplattform wird derzeit von Interpol wegen Haftbefehlen aus Schweden (wegen Sexualstraftaten) und den USA (Spionage) gesucht und erwägt nun politisches Asyl in der Schweiz.

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