Verbot von Spielautomaten in Ungarn: die Branche tobt

(c) Pester Lloyd / 40 – 2012 NACHRICHTEN 04.10.2012

Die erwartbaren Proteste der Branche gegen das am Dienstag zum Gesetz gemachte Verbot von Geldspielautomaten in Ungarn , wurden vom Wirtschaftsministerium auf ebenso erwartbare Weise zurückgewiesen. Die Vereinigung Ungarischer Glücksspielanbieter drohte dem Minister mit der "erzwungenen Entlassung von 40.000 Menschen". Der Minister nannte diese Rechnung "Nonsense", denn er könne sich nicht vorstellen, dass an jedem im Lande registrierten Automaten zehn Arbeitsplätze hingen, "auf der anderen Seite ist es jedoch Realität, dass jeder Spielautomat die Existenzen von zehn Familien zerstören kann". Anfang Oktober sind 4.520 Geldspielautomaten in Ungarn zugelassen gewesen, meldet das Finanzamt und teilt gleichzeitig mit, dass diese von 600 Betreibern unterhalten werden, nur bei den wenigsten sei jedoch Glücksspiel das Kerngeschäft. Die Branche kündigte indes "konzertierte, rechtliche Schritte an."

Die Regierung hatte, wie berichtet , das Verbot, das übrigens nicht für konzessionierte Casinos gilt, zu dem auch das neue Megaprojekt Eurovegas zählt, mit der Begründung eingeführt, damit die Ärmsten vor dem materiellen Niedergang schützen zu wollen. Der Staat sehe nicht ein, dass Sozialhilfe in Automaten landen dürfe. Auch wurden „Gründe der nationalen Sicherheit“ angeführt, die durch „Beteiligte“ der Branche „gefährdet“ gewesen sein soll. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt. Auch die Frage, wie man sich die Eindämmung eines durch das Verbot zwangsläufig aufblühenden illegalen Glücksspielmarkt vorstellt, wurde nicht weiter berücksichtigt. Die an sich zu begrüßende Maßnahme birgt jedoch auch weiterführenden gesellschaftlichen Sprengstoff, verkündete die Regierung nämlich gleichzeitig mit dem Verbot, die daraus resultierenden Steuereinnahmeverluste durch eine Besteuerung von Online-Glücksspiel kompensieren zu wollen. Das Justizministerium würde dazu gerade den entsprechenden rechtlichen Rahmen vorbereiten. Online-Glücksspiele können jedoch effektiv nur durch eine tiefgehende und flächendeckende Überwachung der Internetnutzung aller Bürger erfasst, kontrolliert und besteuert werden, was Zweifel an der rein volksschützenden Motivation der Gesetzgeber nährt.

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