Verfassungsgericht in Ungarn segnet Forex-Gesetz ab, Entwurf für „gerechtes Banking“ im Parlament

(c) Pester Lloyd / 46 – 2014 NACHRICHTEN 12.11.2014

Verfassungsgericht segnet Forex-Gesetz ab, Entwurf für „gerechtes Banking“ im Parlament

Das ungarische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Gesetze bezüglich „unfairer, einseitiger Vertragsänderungen“ an Forex-Krediten für grundsätzlich verfassungsgemäß befunden und damit auch den Weg für die nagestrebte Umwandlung von Devisen- in Forintkredite geebnet.

Die Verfassungsprüfung ging auf einen Antrag des Budapester Bezirksgerichts zurück, das sich mit tausenden Klagen von Banken konrontiert sah und daher eine grundsätzliche Einschätzung forderte. Die Verfassungsrichter, seit kurzem mehrheitlich von Fidesz ernannt, stießen sich auch nicht an der rückwirkenden Anwendung, sondern folgten der Aufassung des Gesetzgebers, der höheres gesellschaftliches Interesse geltend machte. Die Richter argumentierten, dass die Banken ja die Möglichkeit gehabt hätten (bzw. noch haben) gerichtlich die Rechtmäßigkeit der Vertragsänderungen bestätigen zu lassen (was fast durchgängig abgeschmettert wurde).

Die Regierungsfraktion begrüßte die Entscheidung und reichte am Dienstag auch ihren Gesetzentwurf über „gerechtes Bankwesen“ ein, eine Neufassung des Bankengesetztes, mit dem Forex-Kredite für die Zukunft fast völlig verboten sein werden, vor allem aber die Zinssätze sowie Zeitspannen für die Anpassung von Zinssätzen und Ratenhöhen streng reglementiert werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass die Banken ihre Verluste aus obigem Gesetz sowie dem Wegfall der Spekulationsschwankungen bei Fremdwährungen über hohe Zinssätze ausgleichen. Im Gegenzug dürfen die Banken bis Ende Oktober 2015 die Forexkreidte zum Marktkurs in Forintkredite umtauschen . Laut Entwurf müssen Banken nun ihre Kunden über Zins- und Ratenhöhenänderungen mindestens 90 Tage im voraus informieren, einschl. eines gebührenfreien Kündigungsrechtes des Kredites (der diesen freilich sofort und in voller Höhe fällig stellt). Auch weitere Kreditregelungen sollen „strikter“ formuliert werden.

Bis Ultimo: Details zum Forex-Kreditumtausch und zum neuen Bankengesetz

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