Veto- und Antragsrecht: Fidesz-Bürgermeister von Budapest bekommt absolute Macht

(c) Pester Lloyd / 45 – 2014 NACHRICHTEN 07.11.2014

Vetorecht: Fidesz-Bürgermeister von Budapest bekommt absolute Macht

Die Budapester Stadtversammlung wurde bereits vor den Wahlen ihrer Funktion als repräsentative Vertretung der Budapester beraubt und zu einem Rat der Bezirksbürgermeister umgewandelt. Nun erhält der Oberbürgermeister zusätzlich ein umfassendes Vetorecht und ein exklusives Antragsrecht. Die Opposition wird so vollständig kaltgestellt, die Hauptstadt-Verwaltung quasi als Ministerium geführt.

Zu finden ist diese weitere Entdemokratisierung der Budapester Stadtversammlung in einer aktuellen Gesetzesinitiative der Fidesz-Fraktion im nationalen Parlament als Ergänzung des Kommunalverwaltungsrechts. OB-Tarlós sollte zunächst pro eingebrachtem Antrag nur einmalig ein Veto einlegen dürfen, falls er Bedenken hat, dass die Sache den „Interessen der Stadt“ schade. Nun darf er jedes Mal ein Veto einlegen, wenn er das für richtig erachtet, d.h. er kann jeden nichtgenehmen Antrag abschmettern.

Anträge zu Angelegenheiten mit „institutionellen oder personellen“ Konsequenzen, darf überhaupt nur noch der OB in die Stadtversammlung einbringen. Damit soll erreicht werden, dass sich die Bezirke schon im Vorfeld auf einen Konsens mit der Stadtverwaltung einigen, heißt es.

Während die einzelnen Parteivertreter keine Fraktionen mehr bilden dürfen (es gibt 19 Fidesz-Leute, 1 Jobbik-Mann und 13 Angehörige der linken Opposition(, darf der OB Personen der Stadtverwaltung oder gewählte Vertreter, die bereits in einem Bezirk oder im Rathaus Funktionen ausüben, auch in anderen kommunalen Strukturen einsetzen, was zum Beispiel bedeutet, dass er in von der Linken regierten Bezirken Fidesz-Kommissare für Projekte von „allgemeinem städtischen Interesse“ installieren kann Der OB wird konsequenterweise hinfort entlohnt wie ein Minister, heißt es in dem Gesetzesantrag, der von Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán unterzeichnet ist. Tarlós` Macht mag zwar absolut erscheinen, er ist aber seit der “Schuldenübernahme” 2012 finanziell vollständig von der Zentralregierung abhängig.

Am heutigen Freitag trifft sich die neugewählte Stadtversammlung (OB, 23 Bezirksbürgermeister, 9 Listenvertreter) zum ersten Mal nach den Wahlen, bei der „Festsitzung“ wird auch Premier Orbán anwesend sein.

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