Vom Land des Lächelns ins Tal der Tränen: Orbán empfiehlt Europa „Harmonie statt

(c) Pester Lloyd / 21 – 2017 POLITIK 21.05.2017

Freiheit"

Euphorisch und offenbar tief beeindruckt von seinem Treffen mit namhaften Anti-Demokraten in China, u.a. mit Putin, Lukaschenko und Erdogan, schimpft Orbán, zurück in Ungarn, im Radio gegen den „Soros-Report“ der EU, der jeder Respekt vor den Mitgliedsländern fehle. Er machte klar, dass er seinen kritisierten Kurs nicht ändern werde und wähnt sein Land bereits als Big Player der Weltwirtschaft.

Noch zweite Reihe, aber schon im A-Team. Ungarns Premier Orbán an der wirtschaftspolitischen Ostfront mit weiteren “lupenreinen Demokraten”.

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution Richtung Artikel 7, der bekanntlich auch Dutzende EVP-Parteifreunde Orbáns zustimmten, ist für den ungarischen Premier ein „Soros Report“, ein „Produkt verfehlter Politik“. Im Kossuth Rádió führte er am Freitag aus, dass „sich die Angriffe auf Ungarn wegen unserer Einwanderungspolitik häufen“, denn es gebe eine „über die Parteigrenzen reichende Interessensgemeinschaft, die jedes Jahr hunderttausende Flüchtlinge nach Europa holen“ wolle. Der „Mastermind, Organisator und Finanzier“ hinter diesen Absichten sei der „US-Milliardär Soros“. Doch wie schon der „Tavares Report“ (2013) wird auch dieser „Soros-Report schändlich scheitern.“

Auf den dringenden Rat seines Parteifreundes, Manfred Weber (EVP/CSU), Orbán solle durch seine Politik belegen, dass er ein Team-Player sei und wenn nicht, werde das Konsequenzen haben, reagierte Orbán mit den Worten „Solche Sachen würden in China niemals gesagt werden“, was „demonstriert wie verzerrt die Politik in Europa geworden ist“. Orbán hätte auch ergänzen können, dass man in China nicht über Menschenrechte spricht, was ihm, besieht man sich seine Politik, wohl auch entgegen käme.

Für Orbán sind die aktuellen Schritte der Kommmission und des Parlamentes ein Beleg für den „Mangel an Respekt der europäischen Institutionen gegenüber den Mitgliedsländern“. Offenbar „glauben die Brüsseler Bürokraten, sie könnten den Mitgliedsländern vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben.“ Aber: „Die Essenz Europas ist nicht Brüssel, sie ist in Warschau, Budapest, Paris, Berlin, Rom“. Er und Ungarn werden dabei bleiben, selbst zu entscheiden „wen wir reinlassen und wen nicht“. Sein Land werde angegriffen, weil es „seinen eigenen Weg“ suche. Man werde aber seine Rechte nicht aufgeben, nicht andere werden über die Steuerpolitik, die Preispolitik im Energiesektor oder andere Angelegenheiten von „nationalem Interesse“ befinden.

Hinsichtlich der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU werde Ungarn bis zur letzten gerichtlichen Instanz gehen, wenn nötig. Sollte man „uns zwingen, unsere Gesetze zu ändern, wird uns nichts anderes übrig bleiben, als die Gesetze anzupassen.“ Wie diese „Anpassung im einzelnen aussehen wird und wie sie umgesetzt wird“ sei aber „eine ganz andere Sache und wird eine andere Schlacht werden“. Damit kündigt Orbán bereits an, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs missachten zu wollen.

Für ihn ist es wichtig, dass „unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Lohnerhöhungen und Steuersenkungen bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigt wird.“ Nur so, könnte das jährliche Wirtschaftswachstum ab 2020 über 5% liegen, die Finanzen des Landes stabil bleiben. Er werde jedenfalls an den niedrigen Unternehmenssteuern festhalten, punktuell die Mehrwertsteuer senken und auch am Plan einer einstelligen Einkommenssteuer weiterarbeiten. Mehr zu diesem Thema.

Ein weiteres wichtiges Ziel der nächsten Amtsperiode definierte Orbán in der „Fähigkeit des Ungarntums, sich selbst zu reproduzieren.“ Die demographischen Probleme werden in Ungarn nicht durch Einwanderung, sondern durch Geburtensteigerung gelöst. Dazu müssten sich „die Familien sicher fühlen“ und es müsste klar sein, dass „nach unserem konventionellen Weltbild zur Familie ein Mann und eine Frau gehören“. Mehr in: Humankapital auf der Flucht.

Zu seiner sechstägigen Reise nach China sagte Orbán, dass es ein „exzellentes Zeichen“ sei, dass nach China Vertreter derjenigen Staaten eingeladen wurden, die in den kommenden zwei oder drei Jahrzehnten eine signifikante Rolle in der Weltwirtschaft spielen werden, „Ungarn gehört dazu.“ Ungarische Waren könnten nun „die chinesischen Märkte ohne Beschränkungen erreichen“, man sei hinsichtlich chinesischer Einfuhrlizenzen in einer „privilegierten Position.“ Daher sei man in Zukunft weniger von Exporten in den Westen abhängig, außerdem würden – Dank seiner Bemühungen – immer mehr strategische „Flagschiff“-Projekte in Ungarn anlegen, als Beispiele nannte er das Huawei-Verteilungszentrum, den „Regional-Hub“ der Bank of China sowie das EU-Regionalzentrum der chinesischen Tourismuswerbung.

Ihm sei aufgefallen, dass die Gespräche in China, im Vergleich mit dem, was er in Brüssel erleben musste, deutlich „herzlicher“ seien, da die chinesische Philosophie „mehr auf Harmonie ausgerichtet“ sei, während das „westliche Denken auf den Anspruch der Freiheit fokussiert“. Die europäische Politik sei „ständig im Alarmzustand, dass irgendetwas die Freiheit gefährden könne“, daher sei die „Atmosphere in China viel einfacher“, auch „wenn die Chinesen ihre Interessen perfekt im Auge behalten und nicht die kleinsten Kompromisse zulassen.“

Wie sich Orbán die Entwicklung Europas vorstellt, in diesem Beitrag.

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