Wahlkampfthema Nr. 1: Regierungspartei kündigt weitere Energiepreissenkungen an, eine davon 5 Tage vor der Wahl…

(c) Pester Lloyd / 05 – 2014 NACHRICHTEN 27.01.2014

Wahlkampfthema Nr. 1: Regierungspartei in Ungarn kündigt weitere Energiepreissenkungen an, eine davon 5 Tage vor der Wahl…

Fidesz reagierte auf die Aufstellung und Positionierung der demokratischen Opposition (neben der Linken , tagte auch die LMP ) für die Wahlen nach Schema F.: „die abgehalfterte, vereinigte linke Mafia“ habe „schon einmal das Land in den Ruin getrieben“, die „ungarischen Menschen wollen das nicht noch einmal“. Damit das so bleibt, kündigte Fidesz-Fraktionschef Rogán am Sonntag an, dass die gesetzlichen Energiepreissenkungen 2014 in drei Stufen fortgesetzt werden.

Bisher wurden die Preise für Strom, Gas und Fernheizung in zwei Stufen , für private Abnehmer (unabhängig von Einkommen und/oder Bedürftigkeit) um insgesamt knapp 20% abgesenkt, gleichzeitig die Tarife kommunaler Dienstleistungen (Abwasser, Wasser, Müllabfuhr, Schornsteinfeger) gedeckelt. Zum 1. April (also 5 Tage vor der Parlamentswahl) soll Gas nochmals um 6,5% verbilligt werden, am 1. September Strom um 5,7% und Fernheizungstarife zum 1. Oktober um 3,3% gesenkt werden. Die Maßnahmen sollen noch im Februar in ein Gesetz gegossen werden. Die angekündigte Preissenkung bleibt hinter den „Erwartungen“ von weiteren 10% für alle drei Tarife ab Februar oder März deutlich zurück.

Die Regierungspartei warnte standardgemäß davor, dass „die Linken“, die Preissenkungen wieder rückgängig machen wollen, während man dafür sorgen werde, dass der ganze Energie- und kommunale Versorgungssektor hinfort als „non-profit“-Branche geführt werden wird. Auch in der Verfassung soll verankert werden, dass „Energiepreissteigerungen niemals wieder aus Gründen der Profitsucht stattfinden dürfen.“ Ob das auch für andere Gründe (Misswirtschaft, Budgetlöcher) gilt, ließ Rogán schlauerweise offen. Die Regierungspartei lässt weiterhin die Zahl von 10-13% verbreiten, um die die Energieeerzeugung in Ungarn – Dank des geplanten Ausbaus von Paks – künftig billiger werde, was Arbeitsplätze und Investitionen schaffe etc. pp.

Experten kritisieren die Energiepreis- und Verstaatlichungspolitik als kurzsichtig und ökonomisch wie energiepolitisch als hoch riskant, den AKW-Deal als – in Summe aller Kosten – zu teuer für Ungarn und das Land einseitig politisch an Russland bindend. Die Opposition nennt die Aktion: populistisch. „Nicht die Energiekosten in Ungarn sind zu hoch, sondern die Einkommen zu niedrig“ (LMP) bzw. „Erst nimmt Orbán den Menschen das Brot, jetzt wirft er ihnen die Krümel zurück“ (Bajnai). Flat tax, etliche Steuererhöhungen und -neuerfindungen, Forintverfall haben vor allem den Einkommensschwachen enorm zugesetzt, die man jetzt mit „billigen Tricks“ zurückködern wolle. Am Sonntag weitete der Fidesz-Bürgermeister von Budapest, die strafbewährten No-Go-Areas für Obdachlose aus.

Laut Umfragen funktioniert der „Brutter- und Brot“-Wahlkampf der Regierungspartei prächtig, in den Kernzielgruppen liegt die Partei Orbáns haushoch vor dem Oppositionslager. red.

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