Wer wird wie Ministerpräsident in Ungarn?

(c) Pester Lloyd / 13 – 2009 POLITIK 23.03.2009

Wer wird wie Ministerpräsident in Ungarn?

Ferenc Gyurcsány hat sich einmal mehr als gewiefter Taktiker erwiesen. Die Art und Weise, wie er sein Amt zur Verfügung stellt, dürfte die geringsten negativen Folgen für seine Partei haben.

Hätte Gyurcsány am Wochenende einfach seinen Rücktritt erklärt, wäre die Lage völlig anders und ganz klar: In diesem Fall hätte Staatspräsident László Sólyom die Pflicht, binnen 30 Tagen und nach Konsultation mit den Parlamentsparteien einen Nachfolger mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Sollte das binnen der vorgeschriebenen Frist von 40 Tagen nicht gelingen, hat das Staatsoberhaupt allgemeine Wahlen auszuschreiben.

Der „konstruktive Misstrauensantrag“ kann von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten – also 78 – eingereicht werden, wobei diese gleichzeitig auch den Nachfolger des Regierungschefs benennen müssen. Der Antrag kann mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Diese Verfahrensweise sichert den Sozialisten die „Ausschaltung“ des von den Konservativen nominierten Staatspräsidenten.

Der von Gyurcsány gewählte Weg sichert den Sozialisten zunächst die Möglichkeit als führende Kraft einer Koalitionsregierung bis zu den im kommenden Frühjahr fälligen Wahlen weiter zu regieren. Entweder mit der Hilfe des Liberalen SZDSZ und/oder mit Unterstützung der geschrumpften kleinen Bürgerpartei MDF besteht die Möglichkeit, im Rahmen des erwähnten Misstrauensantrags eine neue Regierung einzusetzen.

Da aber die Unterstützung vonseiten der Opposition unumgänglich ist, kommt ein sozialistischer Nachfolger ebenso wenig in Frage wie ein Politiker einer der Kleinparteien. Am wahrscheinlichsten erscheint die Bildung eine Art „Expertenregierung“ unter Leitung eines renommierten Ökonomen. Sowohl dieser als die Mitglieder seiner Regierung würden sicherlich vor allem das Vertrauen der MSZP und auch ihrer Helfer genießen müssen. Ex-Finanzminister Lajos Bokros, den unlängst das MDF als Listenführer für die Europawahl aufgestellt hatte, wurde von der MSZP bereits abgelehnt.

Offiziell soll der Kandidat der Sozialisten auf einem außerordentlichen Parteitag am 5. April benannt werden. Auf der ersten Parlamentssitzung nach den Osterferien, also am 14. April, soll der Misstrauensantrag eingereicht werden. Damit könnte Gyurcsány abgelöst und sein Nachfolger gewählt werden. Das Parlament nimmt gleichzeitig das Programm des neuen Ministerpräsidenten an.

Gyurcsánys politisch opportune Entscheidung bedeutet jedoch eine erhöhte Instabilität. Der oppositionelle Fidesz drängt praktisch seit seiner Wahlniederlage 2006 auf den Sturz der Linksregierung. Er wollte das noch im Herbst 2006 auch durch heftige Massendemonstrationen erreichen. In der gegenwärtig viel schwierigeren Wirtschaftslage fällt es noch leichter, die Massen zu mobilisieren und Neuwahlen zu fordern. Bezeichnend war, dass bereits wenige Stunden nach der Erklärung Gyurcsánys rechtsradikale Demonstranten vor dem Parlament erschienen. Jobbik-Chef und Gründer der quasi-faschistischen „Ungarischen Garde“, Gábor Vona, rief umgehend den Fidesz auf, in der neuen Lage vorgezogene Wahlen zu fordern und bot dazu die „Mobilisierung“ der Radikalen an.

Mit der täglichen Verschlechterung der Beschäftigungslage, dem andauernden Kursverfall des Forint und dem massiven Druck des Fidesz und der Straße wird die nunmehr provisorische Minderheitsregierung es noch viel schwerer haben. Sie wird kaum glaubhaft begründen können, warum sie sich Neuwahlen verweigert.

Sollte es den drei Parlamentsparteien nicht gelingen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, blieben Neuwahlen der einzige Ausweg. Diese könnten dann im Herbst stattfinden – nach dem allgemein erwarteten großen Sieg des Fidesz bei den Europawahlen.

Gyurcsány geht ab

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