Westen ist neidisch: Orbán verteidigt Internierung von Flüchtlingen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 02 – 2017 POLITIK 14.01.2017

Orbán verteidigt Internierung von Flüchtlingen: Jahr der Revolte gegen “frustrierten, neidischen Westen”

In seinem ersten Radiointerview des Jahres, der Sendung „180 Minuten“ referierte Premier Orbán am Freitag wiederum darüber, dass „Wir die Souveränität des Landes gegen Versuche Brüssels verteidigen müssen, die nationalen Zuständigkeiten in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen.“ Orbán räumte ein, dass der Beschluss, „alle Asylantragsteller einzusperren klar gegen die EU-Politik“ gerichtet ist, aber notwendig sei, um „der erhöhten Terrorgefahr in Europa zu begegnen“. Gesetze, „die Terrorismus erleichtern, sind abzuschaffen, Selbstverteidigung ist angesagt“.

Orbán behauptete wieder, dass Brüssel versuche, die von der Regierung eingeführten staatlichen Energiepreisregulierungen als Verstoß gegen die Freiheit des Wettbewerbs abzuschaffen und damit die „Ersparnisse für die Bürger“ rückgängig zu machen. Allerdings stellten unabhängige Studien fest, dass die Ungarn derzeit rund 10-15% mehr für Strom und Gas bezahlen als ihre regionalen Nachbarn, weil die staatliche Energieaufsicht es vermied, die Preissenkungen auf dem Weltmarkt adäquat weiterzugeben bzw. bei den Lieferanten einzufordern, wie das eigentlich Sinn des Gesetzes sein sollte. Auf diese Weise besorgen sich der Staat sowie die zahlreichen grauen Netzwerke im Energiehandel auf Kosten der Kunden Zusatzeinnahmen, – exakt das gleiche, was man zuvor den Energiegianten vorwarf.

Im Weiteren sprach Orbán wiederum – wie schon vor Weihnachten – von 2017 als einem „Jahr der Revolte“ in der EU, bei dem mehrere Staaten offen gegen die sie angeblich unterdrückende EU-Bürokratie aufbegehren würden. „Der Westen ist frustriert“ und sei neidisch auf die Erfolge der ihre nationale Souveränität betonenden Staaten, so Orbán. Die vom Westen aufgestellten „Normen der Modernisierung und Demokratisierung“ für die „Länder des Ostens“ seien gescheitert. Daher wolle man verhindern, „dass die Dinge bei uns gut laufen“, weil sie gegen die Hegemonialbestrebungen der „europäischen Links-Eliten“ gerichtet seien. „Anstatt der Realität ins Auge zu blicken, spielt man die alte Platte“. Große Hoffnungen setzt er daher auf die Wahlen in Deutschland, Niederlande, Frankreich und Österreich, die vor allem Rechtspopulisten nach oben spülen dürften.

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