Wie gefährlich ist der Rechtsradikalismus in Osteuropa – Beispiel Ungarn

(c) Pester Lloyd / 02 – 2009 POLITIK 15.01.2009

Metamorphose der Schlägertrupps

Wie gefährlich ist der Rechtsextremismus in Mittelosteuropa?

In den vergangenen zwei Monaten setzten sich in Mittelosteuropa Gerichte mit einer Reihe von rechtsextremen Organisationen auseinander, teilweise wurden diese verboten, bzw. wurde festgestellt, dass Teile ihrer Aktivitäten rechtswidrig sind. Dazu zählen neben der ständig in den Schlagzeilen befindlichen „Ungarischen Garde“ auch die „Tschechische Arbeiterpartei“ und die „Slowakische Bruderschaft“. Dies nahm das Institut Political Capital (PC) zum Anlaß zu untersuchen, welche – auch potentielle – Gefahr von rechtsradikalen Gruppen in Mittelosteuropa ausgeht.

Man verweist darauf, dass die Radikalen durch Chauvinismus und Rassismus mittlerweile nicht nur Einfluß auf das innenpolitische Klima ihre Landes nehmen, sondern auch die Beziehungen zwischen den Staaten stören können, wie im Falle der andauernden Streitigkeiten zwischen Slowakei und Ungarn. Die „Garden“ rekrutieren durch ihren medienwirksamen Aktionismus Unterstützung für die hinter ihnen stehenden politischen Parteien. Als Beispiel führt man die Jobbik an, den politischen Arm der „Ung. Garde“. Sie konnte kürzlich bei den Bezirkswahlen im Budapester Stadtteil Ferencváros beachtliche 8,5% erringen, obwohl sie landesweit bisher nur auf 2-3% geschätzt wird. Solche Erfolge sichern ihr Aufmerksamkeit und die Chancen steigen, dass es solche Parteien bei den Europawahlen ins Europaparlament schaffen. Ethnische Konflikte werden sich verschärfen – Roma sind Ausländer im eigenen Land

Die sozialen Ursachen für ein Ansteigen des organisierten Rechtsradikalismus sieht PC in der „schwachen Integration der Romabevölkerung“ und im sinkenden Vertrauen in staatliche Organisationen (Polizei, Gerichte, Armee) sowie die Politik. Das populistische Anbieten radikaler und schneller Lösungen für komplexe Probleme, bringt den Rechten in der Region den derzeitig starken Zulauf. Die globale Krise wird die ethnischen Konflikte der Region noch verstärken, befürchtet man.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: da die meisten Roma nicht oder schlecht ausgebildet (worden) sind 70% von ihnen in Ungarn arbeitslos, in Tschechien gar bis zu 90%. Daran wird sich sobald nichts ändern. Die Existenzängste der „übrigen“ Bevölkerung“ sind dazu geneigt, die Schuldfrage noch klarer an die Roma weiterzutragen. Gerne werden hier Klischees von einzelnen kriminiell-reichen Clanchefs auf die ganze Völkerschaft umgelegt. Die Roma in den Ländern Mittelosteuropas müssen für die Rolle herhalten, die in Westeuropa die Gastarbeiter und deren Nachkommen spielen, sind also Ausländer im eigenen Land.

Rechtsradikalismus kostet bares Geld

Ein weiterer Aspekt, der den Rechten Anhänger zutreibt sind nationale Gefühle, die auch im Zuge der Krise gerne besonders aufwallen. Es ist leicht, die Schuld für die derzeitige Lage bei der Globalisierung und der EU zu suchen, und auch zu finden. PC warnt davor, dass nationalistische Parolen gerade die Investoren abschrecken könnten, die man jetzt so dringend braucht. Straßenkrawalle laden weder Investoren noch Touristen ein. PC schätzt den Ausfall der Branche für das Krawalljahr 2006 in Ungarn auf rund 60 Mio EUR. Auch haben sich Rechtsradikale besonders in der Provinz auf ausländische Investoren eingeschossen und gehen gezielt gegen diese vor. Besonders chinesische Investoren entwickeln sich zum „Lieblingsfeind“ der ungarischen Rechten.

Die rechtsradikalen Gruppierungen haben sich in den letzten Jahren verändert. Fielen sie früher mehr mit anachronistischen, ja absurden Parolen auf, mischen sie nun schon in der politischen Debatte mit und halten Themenkreise wie Nation, Kriminalitätsbekämpfung, Fremdenrecht etc. besetzt, teilweise übernehmen sie sogar schon die Deutungshoheit. PC sieht hier gewisse parallelen zu den aufstrebenden rechten Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die sich auch von Schlägertrupps zu politischen Massenbewegungen formieren konnten. Ihre Zukunft hängt nicht unwesentlich auch von der Antwort ab, welche demokratische Parteien und Organisationen geben und geben werden. Die Integration der Roma ist auf den Agenden der Mainstream-Politik derzeit aber ganz nach unten gerutscht, die Rechte nimmt das dankend auf.

Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung in den Ländern Mittel- und Osteuropas

Schätzung von 2003, basierend auf einer Volkszählung von 2001 (in Prozent)

Schätzung des aktuellen Anteils Total (in Tausend)

Bulgaria 4.6 / ˜10 / 700-800 Czech Republic 0.3 / ˜3 / 250-300 Hungary 4.0 / ˜6 / 550-600

Romania 2.5 ˜10 1800-2800 Slovakia 1.6 ˜9 480-520

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