Wieder Gerüchte um Rücktritt des ungarischen Nationalbankchefs

(c) Pester Lloyd / 02 – 2011 WIRTSCHAFT 12.01.2011

Die Gerüchte um einen Rücktritt des ungarischen Zentralbankchefs András Simor, auf den die Regierung seit Monaten hinarbeitet, wurden Anfang der Woche wieder bestärkt. Die Zentralbank dementierte erneut und wies auf Simors immer wieder betonten Standpunkt hin, sein Amt nicht vor Ablauf seines Mandats im März 2013 aufzugeben. Der Nationalbank-Gouverneur ist der letzte Ritter der alten Administration, den heute Regierenden als „Off-Shore-Ritter“ und zu Unrecht mahnender Wachstumshemmer ein Dorn im Auge.

Die neuerlichen Gerüchte sind wahrscheinlich wieder im Dunstkreis der Regierung entstanden, vielleicht sogar von dort lanciert worden, immerhin führt sie bereits seit Monaten einen Privatkrieg gegen den nicht unumstrittenen Zentralbankchef. Sie wirft ihm seit langem vor, seine Reputation durch frühere geschäftliche Aktivitäten über eine Firma in Zypern verloren zu haben. Während die Ungarn im Elend der Krise aussharrten, habe er Geld ins Ausland abgeführt und damit seine Reputation verspielt, Off-Shore-Ritter ist seitdem sein „Ehrentitel“. Seitdem befindet sich Simor in einem ständigen Machtkampf mit der Fidesz-Regierung, die in ihm ein störendes Überbleibsel der sozialistischen Regierung sieht und seine Zinspolitik als wachstumsfeindlich deklariert. Simor kritisiert währenddessen vor allem eine geplante Lockerung der Geldpolitik und fordert ein offizielles Zieldatum für die Einführung des Euro. Im März sollen die Angriffe auf die Geldpolitik und Simor selbst nun einen weiteren Höhepunkt erreichen, wenn vier Mitglieder der Zentralbank aufgrund des Ablaufs ihres Mandats ersetzt werden müssen. Denn die Regierung hat rechtzeitig zum Ende des Jahres 2010 eine Gesetzesänderung beschlossen, die besagt, dass nun das Wirtschaftsministerium die Nominierung der sog. externen Kandidaten für den Währungsrat übernimmt. Im Gegensatz zum vorhergehenden Verfahren der Mitgliederernennung, bei dem sowohl Regierung als auch Zentralbank die Möglichkeit hatten, Vertreter ihrer jeweiligen Interessen zu berufen, wird so auch die Nominierung einer der letzten noch verbleibenden, unabhängigen Posten im Land durch das Kabinett diktiert werden.

Die drei übrigen, zentralbankkonformen Mitglieder des Rats, welche sich dann in der Minderzahl befinden, wollen den Gerüchten unterdessen keine unangemessene Bedeutung widmen und bezeichnen diese als natürliche Konsequenz des derzeit angespannten Verhältnisses zwischen Zentralbank und Kabinett. Sie bedauerten, dass inzwischen eine Pattsituation entstanden sei, in der die Regierung weiterhin an ihrer Kampagne gegen die Zentralbank festhält und diese wiederum ihre Unabhängigkeit verteidigt und warnten vor den negativen wirtschaftlichen Folgen. Sie halten ein Ausscheiden Simors aus dem Amt weder im März, noch überhaupt vor Ablauf seiner Amtszeit für wahrscheinlich. Analysten und Finanzpolitiker warnen indessen vor Orbáns Angriff auf die Unabhängigkeit einer Institution, auf die sich Märkte und Partner verlassen können müssen.

Zwar ist das Gesetz bereits in Kraft, doch die Regierung befindet sich noch in Gesprächen mit der EU, die Vorbehalte gegen die Regelungen hat und eine kritische Prüfung ankündigte.

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