Zynische Phrasen: Ungarns Regierung ist das Schicksal der Bootsflüchtlinge egal

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 POLITIK 21.04.2015

Die ungarische Regierung macht es sich bei der Aufarbeitung des tausendfachen Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sehr leicht. Außenminister Szijjártó befand nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen anlässlich der jüngsten Schiffskatastrophen, dass „die Lösung der Einwanderung hinter den EU-Grenzen“ gefunden werden solle. „Frieden, wirtschaftliche Stabilität und ein funktionierendes Grenzsystem in den Ländern des Mittleren Ostens und in Nordafrika sind die Voraussetzungen für die Lösung der Probleme.“

Szijjárto, der im Sinne des ungarischen Neusprech konsequent das Wort „Einwanderer“ anstelle „Flüchtling“ verwendet, verschwieg, was er und die EU konkret für die Erreichung der zwei ersten „Voraussetzungen“ tun wollen, die Auswanderungszahlen aus Ungarn selbst belegen hingegen, dass man das mit dem inneren Frieden und der wirtschaftlichen Stabilität nicht einmal im eigenen Land schafft, auch wenn man immer wieder schöne Zahlen präsentiert. Vielleicht wäre ja ein „funktionierendes Grenzsystem“ angebracht…

Dafür hatte der Minister andere Weisheiten zu verkünden: „Die Tragödie hat klar gezeigt, dass es Zeit ist Verzögerungen und Langzeit-Philosophiereien zu beenden und schnelle Lösungen zu finden.“ „Der Kampf gegen den Terrorismus“ (die Verbindung von Flüchtlingen und wachsender Terrorismusgefahr in Europa ist auch so eine Vorgabe Or(bán)wellscher Prägung) „muss verstärkt werden und die Hilfe für Afrika erhöht, um dort Stabilität zu schaffen. Natürlich seien „Menschenrechte“ zu beachten und umzusetzen, – aber offenbar nicht auf dem Mittelmeer, sondern „Wir haben den Menschen zu helfen, so dass sie in menschlicher Würde in ihren eigenen Heimatländern leben können.“

Das ohnehin peinlich niedrige ungarische Entwicklungsbudget wurde in den letzten Jahren rigoros zusammengestrichen und beträgt nur noch einen Bruchteil dessen, was jährlich für die Errichtung, z.B., neuer Fußballstadien ausgegeben wird. Aufgestockt wurden hingegen die Beihilfen für die „Ungarn hinter den Grenzen“, vornehmlich in den Vor-Trianon-Gebieten. red.

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