„Karrieremodell“: Regierung in Ungarn verbietet Gewerkschaften für Sicherheitskräfte

(c) Pester Lloyd / 17 – 2015 NACHRICHTEN 21.04.2015

Das neue Dienstgesetz für das Militär, die Sicherheits- und Rettungskräfte sei ein „ernsthafter Angriff auf das demokratische Versammlungsrecht“, befinden sechs Gewerkschaften bzw. Interessensvertretungen des Sektors, darunter Gewerkschaften der Feuerwehr, des Öffentlichen Dienstes und der Polizei.

Die Regierung habe unter dem Deckmantel von Gehaltserhöhungen und einem „Karrieremodell“ ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur die ohnehin eingeschränkte Sozialpartnerschaft als Forum zwischen Dienstgebern und Angestellten abschafft, sondern auch deren Recht zur Bildung von Interessensvertretungen, also Gewerkschaften in einer Weise einengt, die gegen von der Verfassung geschützte Grundrechte verstößt.

Die Gewerkschaften hatten die Regierung auf diese „diskriminatorischen Aspekte“ des Gesetzes hingewiesen, doch wurde das ignoriert. Eine Passage verbietet sogar explizit „Vertretungsaktivitäten“ im „nationalen Sicherheitssektor“ durch Organisationen, die nicht von den zuständigen Ministerin bzw. Behörden genehmigt oder beaufsichtigt werden. Das bedeutet ein Verbot für die Aktivitäten jener Gewerkschaften, die Mitarbeiter der Geheimdienste und des Nationalen Sicherheitsamtes (Verfassungsschutz) vertreten.

Die sechs Gewerkschaften erinnern daran, dass „Ungarn den Werten der Demokratie, dem Respekt vor dem Recht“ verpflichtet ist und erklären sich solidarisch mit den „verbotenen Gewerkschaften“. Man werde weiter mit diesen Organisationen – auf nationaler und internationaler Ebene – kooperieren, das Verbot also ignorieren. Ob man gegen das Gesetz juristisch vorgehen will, blieb offen.

Kadavergehorsam: Militär und Sicherheitskräfte bekommen mehr Geld, aber weniger Rechte red.

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