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(c) Pester Lloyd / 42 - 2009 POLITIK 14.10.2009
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Kündigungen und Ankündigungen
Aus dem politischen Treiben in Ungarn
Die Sozialisten kündigten am Dienstag Knall auf Fall die 15 Jahre währende Koalition mit den Liberalen im Budapester Stadtparlament - Gyurcsány und
Mesterházy müssen wahrscheinlich als Zeugen im Zuschlag-Prozess erscheinen - der Fidesz will Polizei und Geheimdienst unter einer Fuchtel
und der Liberale Koka ist für die Abschaffung des Arbeitsamtes, weil es nichts bringt, der Oppositionschef für die Abschaffung von 200 Abgeordneten, weil die sowieso nichts bringen.
Über die Medien musste angeblich der Budapester Oberbürgermeister Gábor
Demszky (SZDSZ) davon erfahren, dass die hauptstädtischen Sozialisten nach 15 Jahren die Koalition mit seinem liberalen SZDSZ verlassen. Am Dienstag
verkündete der Budapester MSZP-Parteichef, Sándor Burány, das Ende der Zusammenarbeit beider Fraktionen in der Stadtversammlung. Ausschlaggebend
dafür war ein angeblicher Vertrauensbruch, als die liberale Fraktion gemeinsam mit dem Todfeind Fidesz gegen einen Antrag der MSZP stimmte. In diesem ging
es pikanterweise um Kontrollmaßnahmen und Aufarbeitung des seit Wochen die Schlagzeilen dominierenden BKV-Skandals bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben,
die, unter den Augen des stellv. MSZP-Bürgermeister, zum Selbstbedienungsladen des Managements geworden ist. Demszky reagierte tief enttäuscht über diese
"Flucht aus der Verantwortung", betonte aber, dass beide Parteien großartiges für die Stadt geleistet hätten.
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Musste es aus den Medien erfahren, die MSZP kündigt ihm die Gefolgschaft.
Budapests OB Demszky
Er ortet den eigentlichen Grund für den "völlig überraschenden und
unverständlichen Schritt" bei internen Streitigkeiten und der Nervosität der Sozialisten angesichts ihrer katastrophalen Umfragewerte (die sie bereits zum
Teil unter 10% sehen). Der Bürgermeister kündigte nun an, wechselnde Mehrheiten zu suchen, um bis zur nächsten Wahl 2010 weiter regieren zu können.
Er könnte sich dafür das nationale Parlament zum Vorbild nehmen, wo die Sozialisten in Minderheit regieren und fast immer von den Liberalen unterstützt
werden. In Budapest könnte das nun auch, unter umgekehrten Vorzeichen, funktionieren. Beide Parteigremien kündigten interne Beratungen für die
nächsten Tage an. Es gibt seit längerem das Gerücht, dass man den Ex-Premier Ferenc Gyurcsány als Kandidaten um den Bürgermeisterposten im "roten"
Budapest schicken könnte. Die Lage des SZDSZ und auch der angekratzte Ruf von Amtsinhaber Demszky machen es wahrscheinlich, dass seine bald zwanzigjährige Amtszeit nicht mehr zu verlängern ist.
Prominente Vorladungen im Fall Zuschlag
Diese von OB Demszky angesprochene "interne Nervosität" manifestiert sich u.a.
auch in handfesten juristischen Akten. Im Betrugs- und Untreueprozess gegen den ehemaligen MSZP-Abgeordneten János Zuschlag, der angeklagt ist, durch
Scheinorganisationen– und -projekte viele Millionen Forint aus dem Staatsbudget veruntreut zu haben, werden nun wahrscheinlich auch andere prominente
Politiker der Sozialisten als Zeugen geladen. Darunter auch Ex-Premier Ferenc Gyurcsány und der Fraktionschef der Sozialisten im Parlament, Attila Mesterházy.
Zuschlag hatte sich schon im Dezember damit zu verteidigen gesucht, dass viele Parteifreunde Mitwisser der Vorgänge dieser "Parteienfinanzierung" gewesen
seien. Damals wurde auch Péter Kiss, Parteigrande, heute Sozialminister und früher Kanzleramtsminister, genannt. Eine endgültige Entscheidung über die Ladungen werden in dieser Woche gefällt. Hintergrund-Beiträge zur
Parteienfinanzierung in Ungarn
Polizei und Geheimdienst in einer Hand?
Der Fidesz schmiedet indes weiter an seinen Plänen für den D-Day. Jüngste
Umfragen sehen die Nationalkonservativen schon einmal wieder bei fast 75% Zustimmung und 63% Wählerstimmen, da kann man großzügig planen. Nach
seinem Wahlsieg will der Fidesz angeblich die Kompetenzen von Polizei und Inlandsgeheimdienst in einem Ministerium bündeln. Ein Vorgang, der nicht nur
bürgerrechtlich mehr als bedenklich ist. Der neue Oberwächter über die Sicherheitsorgane sollte dann der ehemalige Budapester Polizeichef und
Innenminister und Viktor Orbán 1998-2002, Sándor Pintér werden, dem dann beide Truppen unter dem Dach des Innenministeriums unterstellt werden sollen.
Dies meldet das Nachrichtenportal index.hu unter Berufung auf kundige Kreise. Pintér ist übrigens auch kein Mann des Volkes. Er repräsentiert als
Self-Made-Milliardär (so wie auch Ex-Premier Gyurcsány (MSZP)oder Ex-Wirtschaftsminister Koka (SZDSZ)) genau jene Schicht, die der Fidesz sonst immer als Räuber am ungarischen Volk brandmarkt.
Liberaler fordert Abschaffung der Jobcenter
János Koka, Fraktionschef der Liberalen im ungarischen Parlament und
ehemaliger Wirtschaftsminister unter Ferenc Gyurcsány, hat vorgeschlagen, die Arbeitsvermittlung durch das staatliche Arbeitsamt schrittweise in die Hände
professioneller Agenturen zu überführen, eine Lieblingsforderung der europäischen Liberalen. Die staatlichen Jobcenter seien ineffektiv und unfähig,
wirklich Arbeit zu vermitteln, sie kosteten den Staat aber viel Geld. Private Jobvermittler sollten hingegen rein erfolgsorientiert entlohnt werden, so dass der
Staat kein Risiko eingeht. 2009 gibt der ungarische Staat rund 332 Milliarden Forint (1,2 Mrd. EUR) für den Bereich Arbeit aus, weniger als die Hälfte davon ist
direktes Arbeitslosengeld, der Rest Verwaltung und die kritisierte Jobvermittlung sowie Fortbildung. Wie private Jobvermittler allerdings den Arbeitsmarkt lenken
wollen, sich um Fortbildung kümmern sollen und auch nicht so lohnende, schwer vermittelbare integrieren werden, ließ der wirtschaftsliberale Self-Made-Milliardär
offen, der sich zwar im nächsten Jahr auch einen neuen Job suchen muss, dazu aber nicht die Vermittlungsbemühungen irgendeiner Agentur in Anspruch nehmen muss.
Parlament könnte auf unter 200 Abgeordnete schrumpfen
Geht es nach Oppositionsführer, Fidesz-Chef und baldigem Ministerpräsidenten
Viktor Orbán, bekommen bald noch viel mehr Berufspolitiker die Möglichkeit private oder staatliche Jobcenter aufzusuchen. Am Sonntag schlug er auf dem
ihm geneigten Privatsender TV2 vor, nur noch weniger als 200 der derzeit 386 Abgeordnetensitze zu besetzen. Wahrlich keine neue Idee, doch scheiterte es
bisher immer am Willen der Mehrheit, was aus deren Sicht irgendwie verständlich ist. Gleiches sollte man mit Regional- und Stadtparlamenten machen. Es ist aber
eigentlich sowieso egal, wieviele Mandatare am Ende seiner Partei dabei zuschauen werden, wie sie alleine regiert. Die Steuerlast will der wahrscheinliche
Retter Ungarns auf 17-20% senken, also fast halbieren, was die Bürger dazu animieren wird, ihre Steuern auch mit echter Freude zu zahlen, besser noch mit echtem Gelde.
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Hauen, sticheln und ein bisschen feiern: Die politische Woche in Ungarn
 Täglich melden Staatsfernsehen und
Nachrichtenagenturen "das Neueste" von den Debatten im ungarischen Parlament. Dabei gibt es dort weder eine Debatte noch irgendetwas Neues. Seit Tagen bewerfen sich die beiden Blöcke
MSZP-SZDSZ vs. Fidesz gegenseitig mit den altbekannten Argumenten. Die Opposition bereitet schon eine Kommission vor, die juristische Schritte gegen die Gyurcsány-Riege
vorbereiten soll. "Sozialistenjagd á la McCarthy" schreien die Betroffenen und feiern 20 Jahre MSZP...
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(c) Pester Lloyd
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