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(c) Pester Lloyd / 22 - 2011  WIRTSCHAFT 01.06.2011

Das Maß der Dinge

Die ungarische Wirtschaft ein Jahr nach dem Machtwechsel

Die Fidesz-Regierung ist ein Jahr an der Macht. Geht es den Menschen besser als zuvor? Für die Lage auf dem Weltmarkt kann man die Regierung Orbán nicht verantwortlich machen, die Reformierung mangelhafter Systeme geht sie emsig an, braucht aber mehr Zeit. Doch trägt sie eine Mitschuld daran, dass es den ärmeren Schichten heute schlechter geht als vor einem Jahr und als es ihnen gehen müsste. Ein Rundblick durch die aktuellen Statistiken zeigt den IST-Stand der ungarischen Wirtschaft.

Inszenierter Optimismus. Viktor Orbán zwischen ihm wohlgesonnenen
Wirtschaftsgrößen und seinem üblichen Fahnenmeer am 31. Mai in Budapest.

In Summe geht es den Menschen nicht besser als vor einem Jahr, zugegeben, eine zu kurze Zeitspanne, um die tiefen strukturellen Schwächen samt den Nachwirkungen der Wirtschaftskrise zu bewältigen, doch letztlich ist die Situation der Mehrheit, also des einfachen Menschen das Maß aller Dinge. Nicht ganz überraschend kommt daher die Feststellung eines in Ungarn namhaften Think tanks, der der Regierung nachwies, dass sie zwar die meisten ihrer artikulierten politischen Ziele für das erste Regierungsjahr erreicht hat, bei den Wirtschafts- und Strukturreformen jedoch nicht einmal die Hälfte. Die Opposition postuliert daraus ein: viel versprochen, nichts gehalten und bezeichnet das letzte Jahr als einzige Enttäuschung, die LMP spricht gar von einer Wirtschaftspolitik nach Voodoo-Art.

Nimmt man die Kannonade martialischer Kriegsberichte von der "Schuldenfront", derer sich Premier Orbán und sein Hofstaat in den letzten Tagen, anläßlich des 1-Jahres-Jubiläums seiner Regierung befleißigten: "Wir sind weiter im Krieg gegen die Staatsschulden, erste Schlachten haben wir gewonnen, aber aus der Gefahrenzone ist die Wirtschaft noch nicht." - muss man die realen Einkommensrückgänge wohl als vorläufige Kollateralschäden in Kauf nehmen, schließlich braucht die Zukunft noch Zeit, um sich zu vergolden. Von Wirtschaftsbossen ließ sich Orbán feiern, doch dürfte denen das Schicksal der unteren 2 Millionen weniger am Herzen liegen als die Bilanz ihrer Unternehmen.

Was die kriegerisch bekämpften Staatschulden betrifft, die Ungarns Handlungsspielraum lähmen, haben wir bereits über die gewagte Achterbahnfahrt einer Jahrmarktwirtschaft der lauten Ankündigungen berichtet, bei der zumindest in diesem Jahr aufgrund gigantischer Einmaleffekte und Sondersteuern eine sanfte Landung wahrscheinlich ist. Dennoch ist festzuhalten, dass die Staatschuldenquote von 80,2% 2010 im ersten Quartal nochmals um 1,8% anstieg, immerhin viel langsamer als in der Krisenzeit. 2010 schoss man 0,3 Punkte über das Defizitziel von 3,9% hinaus, trotz Sondersteuern. 2011 hat die Regierung jedoch die Möglichkeit, den Übertrag beschlagnahmter Rentenversicherungsbeiträge so zu gestalten, dass sich genau 2,9% Defizit zum BIP ausgehen werden. Theoretisch wäre sogar ein Überschuss möglich, doch wird der Finanzminister ein wenig von dem Spielgeld gut für 2012 gebrauchen können, denn etliche Zielgrößen werden nicht ohne solche Zuschüsse erreichbar sein.

Ausführlich berichteten wir vorige Woche in unserer Jahresbilanz “Scheitern verboten” über Mut und Übermut in der ungarischen Wirtschaftspolitik, mit ihren vielen waghalsigen Ankündigungen und ideologischen Übertreibungen, aber auch über die gesunde Grundidee, die eigenen Kräfte zu motivieren und zu aktivieren. Hier folgen nun die trockenen Zahlen des Statistischen Zentralamtes in Budapest, das Ist der ungarischen Wirtschaft im ersten Quartal 2011, gegenübergestellt dem letzten Quartal der Vorgängerregierung und mit einigen Einordnungen versehen:

Zuwächse bei Brutto- und Nettoeinkommen

Das Durchschnittseinkommen der ungarischen Arbeitnehmer betrug im ersten Quartal 2011 210.000 Forint (ca. 789 EUR) brutto per Monat. Wie das KSH betont, "basierend auf den verfügbaren Daten", kein unwichtiger Hinweis in einer Ökonomie, die außerhalb der Statistik und der Finanzämter - nach konservativen Schätzungen - Werte erwirtschaftet, die nochmal 40% des offiziellen BIP entsprechen. Netto wurden daraus 139.700 Forint pro Kopf und Monat, ca. 524.- EUR, was ein Plus von 3,5% zum Vorjahresquartal und damit ein Minus beim Realeinkommen von 1,2% ergibt, denn die Inflation lag bei rund 4,7%.

So manchen traf das reale Minus in der Geldbörse jedoch noch härter, denn die Gehaltsentwicklung verlief keineswegs gleichmäßig. Der öffentliche Dienst hatte ein Minus beim netto von 8% hinzunehmen, während die Privatwirtschaft ein Plus von 9% verzeichnete, somit die Einkommen dort auch real stiegen. Das motiviert die Menschen zwar sehr, frustriert aber zunehmend den nicht nur unnötigen öffentlichen Sektor, wie Proteste der Feuerwehrleute und Lehrer, Polizisten zeigen.

Einbußen beim Realeinkommen - Flat-Tax-Problematik

Was aus den Statistiken nicht zu lesen ist, ist der Fakt, dass die höheren Einkommen weit größere Zuwächse erlangten als die niedrigen, die niedrigsten sogar ein kräftiges Minus einstecken mussten. Immerhin schlug ab Januar bzw. Februar die neue Flat tax von 16% auf die Einkommen zu, was bei 47% aller Vollbeschäftigten Veränderungen beim Gehalt bewirkte. Im Schnitt hatte so "jeder" arbeitende Ungar 5.200 Forint (knapp 20 EUR) mehr im Monat. Allerdings musste er dazu über 300.000 brutto verdienen (das tun rund ein Drittel) und dann waren es gleich 35 EUR mehr. Extrahiert man nur die Einkommen, die oberhalb der Benefizgrenze lagen, kommt man auf ein durchschnittliches Plus von satten 70 EUR, was man als Umverteilung von unten nach oben kennzeichnen muss, denn darunter blieb das Einkommen gleich oder sank sogar, so dass der Staat sogar Kompensationen an nun noch bedürftigere untere Lohngruppen im öffentlichen Dienst zahlen musste, die aber nicht in der Einkommensstatistik auftauchen.

Teuerung für Arme schlimmer als für Besserverdienende

Wie oben gezeigt, ist das real verfügbare Einkommen für den Schnitt der Bevölkerung leicht, für die ärmere Mehrheit sogar deutlich spürbar gesunken, auch weil die Teuerung der Konsumentenpreise mit 4,3% im ersten Quartal auf relativ hohem Niveau blieb und im April sogar auf 4,7% anzog. Die Teuerung bei Lebensmitteln betrug dabei 8% gegenüber dem Vorjahr, Kartoffeln stiegen um 92%, Zucker um 68%, Mehl um 62%. Diese Tendenz - getrieben durch Ernteausfälle und Spekulation - war absehbar und hätte eine Reaktion der Regierung bei der Einführung und Gestaltung der Flat tax erfordert, die ausblieb. Denn die Ärmeren müssen prozentual deutlich mehr für Grundbedürfnisse aufwenden als die Besserverdienenden, es nutzt denen die Information wenig, dass das Inflationsziel von rund 3% erreichbar sei, wenn der Kartoffelpreis sich verdoppelt hat.

Nüchtern gesagt: die Armen werden ärmer, von einer sozialen Marktwirtschaft entfernt man sich weiter denn je, dem Durchschnittsungarn geht es schlechter als vor einem Jahr, die Gründe dafür können nur etwa zur Hälfte "externen" Entwicklungen zugeschrieben werden. Der Anteil der Bevölkerung unter der von der UN definierten Armutsgrenze hat sich binnen eines Jahres um 2 Prozentpunkte von 12 auf 14% erhöht.

Quasi-Stagnation am Arbeitsmarkt

Die akutellen Arbeitsmarktzahlen des Statistischen Amtes in Budapest, KSH, weisen für das Quartal Februar bis April eine minimale Erholung gegenüber den Monaten Januar bis März auf. Gegenüber dem Vorjahr allerdings hatten lediglich 3.759 Menschen mehr Arbeit, in der Gruppe der 15-64jährigen waren das 3,728 Millionen. Die Zahl der offiziell als arbeitlos Registrierten lag bei 481.000, was einer Arbeitslosenrate von 11,4% entspricht und somit 0,4 Prozentpunkte bzw. 15.000 unter dem Wert von vor einem Jahr liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt weiterhin fast 26%, vor einem Jahr 27,5%. Die durchschnittliche Länge der Arbeitslosigkeit betrug 18,5 Monate (+1,6 zum Vorjahr).

Veränderungen in der Statsitik und in der Interessensvertretung

Ab 2012 wird das Arbeitslosengeld von bisher 270 auf maximal 90 Tage gekürzt werden, umfangreiche staatliche und kommunale Arbeitsprogramme sollen den Menschen dann zumindest Beschäftigung geben. Zeitgleich werden Hunderttausende Frührentner "wieder in Arbeit gebracht", sowie einige zehntausend "ungerechtfertigte" Invalidenrenten anulliert, so dass auf dem Arbeitsmarkt einige Bewegung, zumindest statistisch stattfinden wird, denn die Zahl der echten neuen Stellen kann die Regierung nur indirekt beeinflussen, diese wuchs denn im ersten Jahr der "neuen Ära" auch entsprechend zäh. Erst vor wenigen Tagen hielt Wirtschaftsminister Matolcsy daran fest, dass man bis 2014 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen werde, das Ziel von 1 Mio. Arbeitsplätze binnen zehn Jahren realistisch sei.

Langsam ist die Frage erlaubt, woher diese Unmengen an Arbeitsplätzen alle kommen sollen. Interessant sind dabei zwei aktuelle Beschlüsse der Regierung, zum einen werden die Agenden des Arbeitsmarktes, samt Budget für Arbeitslosengeld und Arbeitsbeschaffung in Zukunft dem Innenministerium unterstellt, hier darf man sich also auf Legionen von 1-Forint-Jobbern einstellen. Zum anderen kündigte die Regierung in einem Atemzug mit der Auflösung des bisherigen Systems der Sozialpartnerschaft an, die Entscheidung über den Mindestlohn hinfort selbst und allein zu treffen, nicht mehr in mitunter langen Verhandlungsrunden mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Diese werden zukünftig - zusammengefasst mit NGO´s, Wissenschaftlern und sogar Kirchen - nur noch ein Beratungsgremium, kein gleichwertiger Verhandlungspartner mehr sein. Alles Anzeichen, dass die Regierung einem Scheitern der Projektionen für den ersten Arbeitsmarkt entgegen zu arbeiten beginnt.

Wirtschaftswachstum im Euro-Schnitt

Das Wirtschaftswachstum in Ungarn gestaltete sich mit 2,4% im ersten Quartal 2011 (gegenüber dem Vorjahreszeitraum) im ungefähren Durchschnitt der Region und der Eurozone. So legte Tschechien 2,5% und die Slowakei sogar 3,6%. Während die gesamte EU nur um 0,8% wuchs, schaffte der Euroraum 2,5%. Damit konnte Ungarn die höchste Wachstumrate für ein Quartal seit Ende 2006 erreichen. Nimmt man kalendarische und saisonnale Besonderheiten heraus, bleiben 2,2% nach internationalen Bemessungsgrundlagen übrig.

Trotz des Wachstums ist das Produktionsniveau noch immer 5%-Punkte hinter dem Niveau von vor drei Jahren, obwohl es in Q1 12% gegenüber Q1 2010 zulegen konnte. Die Exporte steigerten sich sogar um 17%. Dramatisch für die volkswirtschaftliche Bilanz ist jedoch der weitere Einbruch der Inlandsabsätze, diese sanken bei Industriegütern nochmals um 5,1%. Nicht überraschend, dass die exportfixierten Branchen den größten Zuwachs aufwiesen, so legten industrielle Betriebe insgesamt um 18%, Auto- und Autozuliefererbetriebe um 13% zu, was belegt, dass der Aufschwung in Ungarn noch fast vollständig vom Nachkrisen-Boom in Deutschland getragen wurde.

Indsutrieproduktion steigt dank Exportnachfrage

Am anderen Ende der Zahlrenreihen finden wir die Lebensmittelindustrie, Getränke und Tabakwaren, die im wesentlichen für den heimischen Bedarf hergestellt werden und rund ein Zehntel der Gesamtproduktionswerte darstellen. Diese legten nur um 1,3% auf niedrigem Niveau zu. Immerhin, Ende März 2011 konnte sich die ungarische Industrie über 22% mehr neue Aufträge freuen als vor einem Jahr, der Gesamtauftragsbestand lag sogar 26% höher.

Exorbitante Teuerung bei Lebensmitteln

Die industriellen Erzeugerpreise stiegen gegenüber dem Vorjahr um 6,5%, jene in der Landwirtschaft dagegen um atemberaubende 45% - im Durchschnitt. Getreide, Gemüse und andere pflanzliche Produkte schlugen dabei mit +64% zu Buche, Weizen ist mit +112% einsamer Spitzenreiter, auch Zucker schaffte über 80%. Tierische Produkte und Lebendvieh verteuerten sich mit +14% immerhin noch um fast 10 Prozentpunkte über der Inflation. Dabei haben sich die Kosten für die Erzeuger lediglich um 16% erhöht, vornehmlich durch höhere Kraftstoffpreise. Eine effektive Preiserhöhung von 25% in der Landwirtschaft muss daher mit Verknappung durch Ernteausfälle und Spekulation erklärt werden, wobei sich die Ernten in einem ersten Jahresquartal naturgemäß in Gewächshausgrenzen halten.

Bauwesen grundelt weiter

Dass der Output im Bauwesen noch weiter absinken konnte als im Jahre 2010, wollte zunächst kaum einer glauben. Doch das Dauertief auf dem Wohnbaumarkt, verbunden mit der Einstellung etlicher PPP-Projekte und der Zurückhaltung der öffentlichen Hand brachten von Januar bis März nochmals ein Minus von 7% gegenüber dem schon sehr schwachen Vorjahreszeitraum. Die Branche hat mittlerweile das Level von vor der Jahrtausendwende erreicht. Im ersten Quartal wurden nur noch 3.140 neue Wohneinheiten fertiggestellt, nochmals ein Drittel weniger als vo reinem Jahr. Die Baugenhemigungen für neue Projekte erreichten lediglich 2.400 Stück, -50% zum Vorjahr, somit ist klar, dass der Output im ganzen Jahr 2011 nicht mehr aus dem Keller kommen wird. Der Zivilbau nahm um 14% ab, der Hochbau nur um 2,3%. Das Volumen neuer Bauverträge nahm im ersten Quartal um 40% gegenüber dem Vorjahr ab, der Gesamtauftragsbestand sank um ein Drittel. Die durchsetzbaren Preise lagen 2,4% über dem Vorjahr, also deutlich unter der Teuerungsrate.

Tourismus mit Zuwächsen

Etwas erfreulicher gestaltet sich der Tourismus in Ungarn, in den ersten drei Monaten registrierten die Statistiker 1,2 Mio. Besucher und 2,9 Mio. Gästenächte in Hotels, Pensionen und registrierten (!) Privatunterkünften. Das ist ein Plus von fast 6% zum Vorjahr, aber immer noch ein Minus von über 3% zum Vorkrisenquartal 1 in 2008. Derzeit wächst der Antei ausländischer Touristen wieder etwas schneller als der einheimischer. Traurig dennoch die Auslastungsrate der 2-5-Stern-Hotels, diese lag im ersten Quartal bei lediglich 36,2% und damit nur 1,3 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr und das trotz der EU-Ratspräsidentschaft. Ein Beweis, dass Ungarn sehr mitteleuropäisch gelegen ist, zumindest geographisch, die meisten Delegationen reisen nämlich am selben Tag wieder ab.

Außenhandel mit Rekordüberschuss

Der Außenhandel in Ungarn hat sich seit seinem tiefen Einbruch Mitte 2009 wieder erholen können. In Q1 2011 legten die Exporte um 23%, die Importe um 22% gegenüber Q1 2010 zu (berechnet auf EUR). Der Überschuss der Handelsbilanz summierte sich auf einen Rekordwert von 2,1 Mrd. EUR und lag damit nochmals um 600 Mio. EUR höher als vor einem Jahr. Mit dem steigenden Handel, steigt zwangsweise auch das Transportaufkommen, die Tonnenkilometer legten 6,2% zu. Hingegen ging die Passagierkilometerzahl von Bus, Bahn und Flugzeug um 1,5% zurück. Der Umsatz im Einzelhandel sank im ersten Quartal leicht um 0,6%.

Automarkt und Verkehrsunfälle

Der Automarkt konnte im ersten Halbjahr zwar ein Fünftel mehr Neuzulassungen registrieren, dies aber auf einem derart niedrigen Niveau, dass man den Markt weiter als schwer angeschlagen sehen muss. 17.000 Fahrzeuge wurden in Ungarn von Januar bis März erstzugelassen, im Mai betrug das Plus 12,1%. Nachdem die Banken an Normalsterbliche keine Fremdwährungskredite mehr aushändigen (dürfen), haben viele Leute festgestellt, dass sie sich schlicht noch kein Auto leisten können. Die Zahl der Verkehrsunfälle blieb in etwa gleich, die Zahl der Todesopfer auf ungarischen Straßen verringerte sich von 158 auf 130, Schwerverletzte gab es 942 (zuvor 990), der Anteil der Trunkenheit bei Unfällen mit Personenschaden blieb mit 11% unverändert.

Bevölkerungsschwund setzt sich fort

Apropos Tod und Leben: die Zahl der Geburten in Ungarn ging binnen eines Jahres um fast 10% zurück von 9,5 auf 8,6 Lebendgeburten pro 1000 Einwohner, gleichzeitig stieg die Zahl der Todesfälle um 3,9% von 13,5 auf 14,1 Fälle / Tausend. So wurden im ersten Quartal 21.200 Babies geboren, 34.800 Menschen starben, was einen natürlichen Bevölkerungsrückgang von 13.600 Menschen ergibt, 37% höher als voriges Jahr, die geringe Einwanderungsrate Ungarns kann dies nicht ausgleichen, so ergibt sich eine Gesamtbevölkerung per 31.03. von 9,975 Mio. Nicht zu Unrecht also will die Regierung die Stimuli für Familien mit Kindern bzw. Kinderwunsch erhöhen, teilweise wird das über Wohnbauförderungen und Steueranreize geschehen, so wie man über Steueranreize und direkte Förderungen auch die kleinen und mittelständischen Betriebe in Gang bringen will.

Eine arbeitsame und kinderfreundliche Stimmung jedoch entsteht vor allem in einem Land, in dem es Perspektiven, ein langfristiges Sicherheitsgefühl, Frieden in der Bevölkerung, insgesamt eine menschen- und lebensfreundliche Athmophäre gibt, das Gefühl von Geben und Nehmen im Einklang steht. Nicht in einem Staat, in dem die Regierung Zwangsbeglücker und Allesbestimmer auftritt und verschiedene Gruppen gegeneinander auspielt, sich andere systematisch zu Feinden macht, die Menschen sich beherrscht fühlen. Bis Ungarn einmal so weit ist, ist der Weg weit, eine Regierung, ein noch so grandioser Staatenlenker allein, wird das nicht schaffen, auch wenn er es noch sooft wiederholt.

red.

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