Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 8/2012

(c) Pester Lloyd / 8 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Einigung zu Demonstrationen am 15. März in Ungarn

19.02.2012 · Nachrichten

Die ungarische Regierung und die Oppositionsbewegung "Eine Millionen für die Pressefreieheit" haben sich hinsichtlich der Abhaltung von Demonstrationen am Nationalfeiertag des 15. März geeinigt. In Gesprächen zwischen der Facebook-Gruppe, Vertretern des Ministeriums für Justiz und Öffentliche Verwaltung sowie des Bürgermeisteramtes, wurde der Oppositionsgruppe die Straße der Pressefreiheit, unweit der Elisabeth-Brücke, zur Abhaltung einer Kundgebung zugestanden

Die Regierung hatte im Vorfeld zunächst fast alle Plätze und Routen der Innenstadt für eigene Veranstaltungen reserviert , was einem Demonstrationsverbot gleichkam, weil umliegende Straénzüge weiträumig aus „verkehrstechnischen“ Gründen mitgesperrt wurden. Nun teilt die Regierung mit, dass man neben dem offiziellen Staatsakt vor dem Parlament / Kossuth Platz, auch eine Kundgebung vor dem Nationalmuseum (einem der Ausgangspunkte des Antihabsburgaufstandes 1848) sowie ein „Familien- und Kulturprogramm“ im Burgviertel plant. Auf der Webseite der Regierung wurde die Einigung wie ein gütiges Zugeständnis kommuniziert, in Demokratien ist es absolut unüblich, dass die Opposition für die Abhaltung von Versammlungen das Einverständnis der Regierung einholen muss. red.

Ärzte in Ungarn erhalten 200 Euro mehr im Monat Die ungarischen Ärzte können mit einer deutlichen An

23.02.2012 · Nachrichten

Ärzte in Ungarn erhalten 200 Euro mehr im Monat Die ungarischen Ärzte können mit einer deutlichen Anhebung ihrer Grundgehälter rechnen. Aus Berichten ungarischer Medien, die sich auf Standesvertreter beziehen, sollen rund 18.000 der 29.000 in Ungarn tätigen Ärzte im Schnitt bis zu 57.000 Forint brutto mehr Gehalt bekommen, ca. 200.- EUR. Dies sei das erste greifbare Ergebnis der Lohnverhandlungen zwischen der Ärztevereinigung und der Regierung, die seit drei Wochen andauern.

Diese deutliche Anhebung ist notwendig geworden, weil die Zahl der Abwanderung ins Ausland ständig gestiegen war. Verbandsvertrer sprachen von mindestens 100 Ärzten pro Monat, die das Land verlassen. Für die 65.000 Krankenschwestern und -pfleger, Rettungssanitäter und anderes medizinisches Personal sollen zumindest 18.000 Forint (ca. 60 EUR) monatlich mehr herausgehandelt worden sein. Ein Klinikarzt in Ungarn kommt im Schnitt, mit Zulagen für Nacht- und Bereitschaftsdienste auf rund 800 bis 1000 EUR monatlich. Die Gespräche werden kommende Woche fortgesetzt. red

Crédit Agricole verlässt Ungarn

23.02.2012 · Wirtschaft

Die französische Großbank Crédit Agricole plant ihren Abschied aus dem ungarischen Markt. In Ungarn werden derzeit noch 60 Mitarbeiter beschäftigt, wie die Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság berichtet. Über den konkreten Zeitplan liegen noch keine Angaben vor, die Bankkunden sind jedoch schon infomiert worden. Es wird keine neue Neukundenakquise mehr vorgenommen, nur noch die Bestandskunden werden betreut

Eine russische Finanzgruppe interessiert sich für die Übernahme der hiesigen Filialen meldete die Zeitung weiter. Im Bankgeschäft sind vermehrt russische Firmen aktiv, sie hatten bereits die Volksbank International (Osteuropa-Töchter ohne Rumänien) übernommen. Auch die Erste Bank und die Raiffeisenbank haben massiv Stellen und Filialen abgebaut. Bei der Crédit Agricole handelt es sich aber um eine massive Umstrukturierung, sie hat vor ihre Aktivitäten in 21 Ländern einzustellen. pk

Gedenken an Opfer der Mordserie an Roma in Ungarn

23.02.2012 · Nachrichten

Der Kalender wollte es so, dass das offizielle Gedenken an die Mordserie an Zuwanderern durch Neonazis in Deutschland mit dem 3. Jahrestag eines ebenfalls rassistisch motivierten Doppelmordes an Roma in Ungarn zusammenfällt

Am 23. Februar 2009 wurden Róbert Csorba und sein fünfjähriger Sohn Robika (Foto) bei der Flucht aus ihrem brennenden Haus in Tatárszentgyörgy erschossen. Kurz zuvor marschierte die neofaschistische „Magyar Gárda“ aus dem Umfeld der seit 2010 im Parlament vertretenen Partei Jobbik durch diesen und andere Orte, um auf die „Zigeunerkriminalität“ aufmerksam zu machen und die Belange der „Magyaren“ zu schützen. Die Mordserie an ungarischen Roma in den Jahren 2008/09 forderte sechst Tote und rund ein Dutzend Verletzte, vier Tatverdächtigen, die im August 2009 verhaftet werden konnten, wird seit März letzten Jahres der Prozess gemacht .

Beerdigung der beiden Opfer, Tatárszentgyörgy, 2009 In einigen Orten haben mittlerweile Jobbik-Bürgermeister das Sagen und nutzen vom Staat gesetzlich ermöglichte kommunale Beschäftigungsprogramme zum amtlichen Ausleben ihres offenen Rassismus `.

Das Staatssekretariat für soziale Integration, geleitet von Zoltán Balog, legte am Vorabend des Jahrestages einen Kranz am Tatort nieder und ließ erklären, dass man gegen den Hass, egal von welcher Seite, und seine Folgen vorgehen muss. Die Opfer seien zu schützen, egal welcher ethnischen Gruppe sie angehören, genauso wie die Täter nach Recht und Gesetz zu verurteilen sind.

Bildungsminister bereitet Uni-Schließungen in Ungarn vor

23.02.2012 · Nachrichten

Bildungsministerin in Ungarn bereitet Uni-Schließungen vor Am Dienstag gab die Staatssekretärin für Bildung beim Ministerium für “Nationale Ressourcen”, Rósza Hoffmann, auf einem Studentenforum in Debrecen bekannt, dass ihr Ministerium „die Anzahl der Universitäten“ noch bis zum Ende des Sommers „überprüfen“ wolle. Die Entscheidung solle auf der Grundlage von Entwicklungsplänen gefällt werden, die von jeder Universität vorgelegt werden müssten. Daran wird dann die Anzahl der neu immatrikulierten Studenten in den verschiedenen Fakultäten angepasst. Durch die Streichung von Studienplätzen würde aber nicht die Existenz verschiedener Kurse auf dem Spiel stehen, betonte Hoffmann. Allerdings sagte sie schon vor einem Jahr, dass das Überleben von einzelnen Hochschulen und Unis von deren Performance abhänge. Sollten sie sich auf dem „Markt“ nicht behaupten, sprich, genügend zahlende Studenten anziehen, müssten die Konsequenzen gezogen werden. Hoffmann findet eine ganze Reihe von Studiengängen entbehrlich, vor allem, wenn sie nicht „der Nationalwirtschaft“ dienlich sind.

Die Bildungs- und Hochschulreform sieht unter anderem die Reduzierung von staatlich geförderten Studienplätzen von 54.000 auf 34.000 pro Jahrgang vor. Besonders die Human- und Geisteswissenschaften, werden von den Streichungen betroffen sein. Dagegen gab es bereits zahlreiche Proteste . AL

Ungarn zahlt weiter Horrorzinsen für Staatsanleihen

24.02.2012 · Wirtschaft

Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgten Fachleute die Auktion von ungarischen Staatsanleihen, am Tag nachdem die Mittelsperrung durch die EU-Kommission bekannt geworden war. Die gute Nachricht war, dass alle 3-, 5- und 15-jährigen Anleihen des Ungarischen Schuldendienstes ÁKK an den Mann gebracht werden konnten. Statt der geplanten 42, konnten 45 Mrd. Forint platziert werden (rund 155 Mio. EUR)

Die durchschnittliche Verzinsung lag allerdings wieder höher als vor zwei Wochen, dreijährige Anleihen für Ungarn werden derezit mit 8,4% im Schnitt verzinst, 27 Basispunkte über dem Benchmark vom Vortag und 18 Punkte über dem Ergebnis vor 14 Tagen, fünfjährige kosteten 8,62% und 15jährige sogar fast 8,7%, diese lagen aber immerhin rund 25 Punkte unter den Sätzen vom Dezember.

Grafik: www.markt-daten.de Wenn man die Wachstumsprognosen der ungarischen Wirtschaft für die kommenden Jahre anschaut, ist klar, dass die Zinssätze weiter als ruinös zu betrachten sind, auch wenn, wir auf der Grafik erkennbar, die Zinsen längst nicht die höchsten sind, die Ungarn zu zahlen hatte. Während die langfristigen Papiere dennoch gut nachgefragt waren, sahen die Anleger bei den mittelfristigen höhere Risiken. Das ist auch ein Grund, warum das ÁKK sich erst wieder auf das Euro-Anleihen-Parkett wagen will, wenn eine Einigung mit dem IWF, also sicher nicht vor Mai, erreicht worden sei wird.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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