|
(c) Pester Lloyd / 12 - 2012 NACHRICHTEN 22.03.2012
Ungarische Neonazis wollen Todesstrafe wieder einführen
Auf einer Pressenkonferenz am Dienstag haben zwei „Rechtsexperten“ der im Parlament vertretenen, offen neofaschistischen Partei Jobbik, die Regierung wieder einmal zur Wiedereinführung der Todesstrafe aufgefordert. Dieser erneute - völkerrechtswidrige - Vorstoß ist auch im Parteiprogramm für die Wahlen 2010 enthalten und wird seitdem immer wieder auf Demos und im Parlament gefordert, genauso wie eine “Geburtenkontrolle” gegen die das “Magyarentum gefährdende Fruchtbarkeit bei den Zigeunern”.
Treffen der Soziopathen: “Gardisten am Samstag” auf dem Heldenplatz in Budapest
Laut Gábor Staudt wird Ungarn gerade „Zeuge eines Anstiegs der Kriminalität, gegenüber der Staat und Gesellschaft schutzlos seien.“ Zsolt Németh fügte hinzu, dass erst letzte Woche “ein Wilderer zwei Menschen umgebracht hat.” - „Für solche Kriminelle ist auch eine lebenslange Haft keine Lösung“ fügte Staudt hinzu. Bei besonderer Brutalität des Mordes solle die Todesstrafe gelten, da dies rechtfertigt „den Schuldigen nicht einmal mehr im Gefängnis zu lassen.“
Er führte die USA als Beispiel an, und meinte Ungarn müsse die Standards in Europa setzen und der erste Staat sein, der die Todesstrafe wieder einführt. Damit würde Ungarn gegen EU-Recht und die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, doch Jobbik hat ohnehin den sofortigen Austritt aus der EU auf der Agenda.
Weitere Szenenews: Am letzten Wochenende konnte die von Jobbik gesteuerte und gesetzlich verbotene "Ungarische Garde", unter dem neuem Namen “Ungarische Nationalgarde” und in etwas abgeänderten, mehr der regulären Armee ähnelnden Uniformen, wiederum rund 100 neue Mitglieder auf dem Budapester Heldenplatz "vereidigen". Die Polizei hatte die Veranstaltung mit Verweis auf ein Gesetz, das uniformierte Aufmärsche in bewohntem Gebiet untersagt, verboten. Ein Gericht hob das Verbot wieder auf und stellte die Versammlungsfreiheit als Grundrecht darüber, was weitere Zweifel an Sinn und Zweck dieses Anlassgesetzes nährt, das von Regierungstreuen allen Ernstes als Beleg für den “Antifaschismus” der Regierung herangezogen wird.
Den Aufmärschen der “Garde” in von Roma besiedelten Ortschaften folgte in den Jahren 2008/2009 eine Mordserie, die sechs Menschenleben kostete. Unter dieser Regierung konnten Neofaschisten wochenlang den Ort Gyöngyöspata terrorisieren, ohne von der Staatsgewalt daran gehindert zu werden. Mittlerweile hat dort ein Jobbik-Bürgermeister das Regime übernommen und schaltet und waltet unter dem legislativen Schirm der Fidesz-Regierung.
In einigen Provinzstädten trommelt Jobbik derzeit unter der Losung "Wir haben den Holocaust satt" gegen Veranstaltungen des Bundes der Antifaschisten.
Jobbik sitzt mit knapp 17% im Parlament, derzeit sieht man die Partei bei rund 21%, gleichauf mit der MSZP.
pk, red.
IN EIGENER SACHE
Der PESTER LLOYD möchte sich verbessern - Helfen Sie mit? ZUM BEITRAG
|
