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(c) Pester Lloyd / 18 - 2012 WIRTSCHAFT 30.04.2012
Wieder Milliarden für "Lohnkompensation" in Ungarn
Die Regierung hat weitere 30 Milliarden Forint (rund 105 Mio. EUR) zur Lohnkompensation für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes genehmigt. Damit werden diejenigen unteren Einkommensgruppen "entschädigt", die durch die Einführung der neuen Flat Tax unter ihre vorigen Nettoeinkommen fallen. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums betrifft das 59% aller Vollzeitbeschäftigten, also alle, die weniger als 216.800 Forint brutto (ca. 750.- EUR) verdienen. Diese erhielten bereits zuvor im Schnitt 10.700 Forint Zuzahlungen (37.- EUR) im Monat.
Veränderung der Nettoeinkommen aufgrund der Flat tax-Regelungen. 1. Spalte Bruttoeinkommen, 2. Spalte Netto 2011, 3. Spalte Netto 2012. Wie zu sehen, zahlen alle unteren Einkommensgruppen drauf, erst ab 217.000 Forint brutto im Monat verbessert sich die Einkommenslage. Rund 80% aller Beschäftigten in Ungarn liegen jedoch darunter. Abb. blikk.hu
Allerdings beinhaltet die Kompensation nur den nominalen Ausgleich, ein zusätzlicher Inflationsausgleich (z.Zt. ca. 5,5%) ist nicht vorgesehen, was die Realeinkommen weiter schrumpfen lässt. Für das Gesamtjahr sieht der Staatshaushalt 64 Mrd. Forint (224 Mio. EUR) Zuzahlungen vor, auch für den Bereich der Privatwirtschaft sind Kompensationszuzahlungen - unter strengen Auflagen - möglich. Dazu alle Details hier.
Die Flat Tax von 16% auf alle Einkommen geht einher mit einer Streichung sämtlicher Steuerfreibeträge (bis auf Familienfreibeträge ab 3 Kinder), die vor allem die unteren Einkommen bisher weitgehend von der Lohnsteuer ausnahmen sowie einer Anhebung der Sozialversicherungskosten um einen Prozentpunkt. Durch die Flat Tax hat sich die Einkommensschere zwischen den unteren und oberen Einkommen im letzten Jahr um 37% erhöht, die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten steigt in dramatischem Ausmaß, der Staatskasse entgingen durch diese Umverteilung zu Gunsten der Besserverdiener über 2 Mrd. EUR Einnahmen, die durch eine Vielzahl anderer Steuern und Abgaben abgedeckt werden müssen, was dem Anspruch einer “nachhaltigen und strukturellen” Sanierung des Budgets Hohn spricht, die EU aber dennoch nicht davon abhält, das Defizitverfahren gegen Ungarn bald einzustellen.
red.
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