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(c) Pester Lloyd / 05 - 2013   GESELLSCHAFT 30.01.2013

 

Hat Ungarn sie alle vergessen?”

Manifest an die Regierung von Ungarn zum Kampf gegen die Armut

Dieser Tage verbreiteten Roma-Aktivisten und Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn ein dramatisches Manifest an die Regierung. Darin warnen sie vor einer "sich anbahnenden humanitären Katastrophe" und fragen, ob die Regierung wirklich 1/3 ihres Landes den Rücken zugekehrt hat? Gefordert wird ein radikaler Politikwechsel bei der Armutsbekämpfung und eine Reihe von Sofort-Maßnahmen für hungernde Kinder und frierende Familien.

Autoren: Aladár Horváth und Anikó Kiss von der "Polgárjogi Mozgalom a Köztársaságért" (Bürgerbewegung für die Republik), verbreitet und unterstützt von der TASZ , "Társaság a Szabadságjogokért" (Gesellschaft für Grund- und Bürgerrechte). Übersetzung: Zsófia Schmidt.

"Manifest an die ungarische Regierung

Wir wenden uns an Sie, die Regierungsvertreter, die für das Wohl und die Sicherheit des ungarischen Volkes zuständig sind und bitten Sie hiermit um Hilfe im Namen derjenigen, deren Stimmen nicht erhört werden. Wir sprechen für 4 Millionen Ungarn, aber in erster Linie für 1 Mio. Ungarn, die unter erschwerten Bedingungen und Ausgrenzung leben, unter ihnen auch von Rassismus verfolgte Zigeuner.

Wir möchten das Augenmerk der ungarischen Regierung auf die sich anbahnende, humanitäre Katastrophe dieses Landes richten. Ein großer Teil der Ausgegrenzten verfügt über keinerlei Einkommen, weshalb sie ohne Wasser, Strom, Kleidung oder angemessene Unterkunft überleben müssen. Hat die Regierung wirklich 1/3 ihres Landes den Rücken zugekehrt? Warum ist in den (regierungsnahen) Medien, kein einziger sozialkritischer Beitrag von internationalen Gesellschaftswissenschaftlern zu finden?

Auch die Leidtragenden haben Rechte, hat Ungarn sie alle vergessen? Wird der Staat ihnen eine Chance zum Überleben bieten oder müssen sie sich alleinig auf sich selber und einander verlassen? Eine Studie im letzten Jahr ergab, dass bereits 25% der Obdachlosen Zigeuner ausmachen. All diese Unglücksseligen erhalten nicht nur keine Hilfe, sondern erfahren auch keinerlei Empathie.

Es gibt keinen moralischen und geistigen Zusammenhalt gegen die jahrzehntelange Anti-Armen- und Anti-Romapolitik und die Medien, die diese vermitteln. Der Hass gegen Roma wird weiter in Form von unmenschlicher und rassistischer Propaganda geschürt. Wir fordern, dass Sie die Ruhe dieses Landes nicht für ein paar Wählerstimmen aufopfern. Distanzieren Sie sich entschieden von hetzenden, gesellschaftsverachtenden Schriften!

Sehr verehrte Orbán-Regierung!

Da sie den Schutz des Lebens als verfassungsrechtliche Zuständigkeit deklarieren, empfehlen wir Ihnen Folgendes:
- Sofortige in Betriebnahme von Armenküchen und Wärmeräumen in Krisengebieten
- Sofern Kindern keine warme Mahlzeit in der Schule geboten werden kann, sollten diese samt Familie die Möglichkeit erhalten, eine staatlich geförderte warme Mahlzeit zu empfangen
- Geben Sie staatliche Waldgebiete zur öffentlichen Nutzung frei, damit notwendige Mengen an Holzabfällen / Bäumen den Bedürftigen als Heizmaterial zur Verfügung gestellt werden können. - Private Waldbesitzer sollten sich dem anschließen!
- Um Bedürftige vor dem Erfrieren zu retten, sollten die Türen von öffentlichen Gebäuden (Turnhallen, ungenutzte Schulgebäude, Lager etc.) geöffnet werden
- in Ghettos, die durch mangelnde ärztliche Versorgung bedroht sind, sollten mobile Praxen verkehren
- Wir raten, dass der Staat mindestens einem Familienmitglied volle Unterstützung bietet.
- Wir erwarten, dass die von der EU geförderten Arbeitsplätze verpflichtend auch an Arbeitslose vermittelt werden. Firmen, die der gesellschaftlichen Verantwortung nicht im Geringsten gewachsen sind, sollten keine Förderung durch EU oder Staat erhalten.
- Wir fordern, dass der Staat seine rassistische Sozialpolitik erkennt. Wir möchten Sie auffordern möglichst schnell zu agieren!

Bitte verstehen Sie, dass unser offener Brief auf keinen Fall ein politischer Angriff gegen die Regierung ist. Unser Schreiben ist ein ehrlicher Hilferuf, der unsere Landsleute zur Solidarität und zum Verantwortungsbewusstsein alarmieren soll."

 

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