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(c) Pester Lloyd / 39 - 2013 NACHRICHTEN 23.09.2013
"Gott schütze die CDU!": Premier von Ungarn gratuliert Merkel zum Wahlsieg
Mutti Merkel tätschelt Ziehson Viktor. Bei einerm EU-Gipfel im Frühjhar.
Zwar erklärte ein Fidesz-Funktionär noch am Samstag, dass die "Beziehungen zu Deutschland unabhängig vom Wahlergebnis" gut sind und bleiben werden, dennoch dürfte in der Fidesz-Parteizentrale der klare Wahlsieg der CDU und Angela Merkel mit ziemlicher Erleichterung aufgenommen worden sein. Premier Orbán konnte nicht an sich halten, auf seiner Facebook-Seite gratulierte er öffentlich seiner deutschen Amtskollegin mit Worten, die zeigen, dass ihm ein ganzes Gebirge vom Herzen geplumpst sein muss. "...der Triumph, den Du bei den Wahlen erreicht hast, wird in Budapest sehr begrüßt...". Dies sei "ein wichtiger Sieg" gewesen, "natürlich für Dich, aber auch für uns", denn er führe den Nachweis, dass "man das Vertrauen der Wähler durch mutige Politik" gewinnen könne, "trotz der ernsten europäischen Krise". In "den kommenden Jahren" werden "wir zusammen eine Lösung für die ernsten Probleme unserer gemeinsamen Heimat, Europa, finden". "Gott schütze die Deutsche Christlich Demokratische Union und Glückwunsch Angela!".
Die CDU, in der EVP "Schwesterpartei" des Fidesz, hat der Regierung Orbán, von ein paar oberflächlichen "Mahnungen" abgesehen, in Europa bisher in enger Kameraderie den Rücken frei gehalten, egal wie tiefgreifend die Angriffe der ungarischen Regierungspartei gegen Rechtstaatlichkeit, demokratische Kontrollinstanzen und Balancen oder die verfassungsmäßige Ordnung geführt wurden. Zuletzt sorgte Merkels Power u.a. dafür, dass Ungarn aus dem Defizitverfahren entlassen werden konnte. Die EVP-Blockade verhindert, dass die Grundrechtsverstöße in Ungarn auf europäischer Ebene sanktioniert werden können und liefert damit auch eine Blaupause für Populisten, Antidemokraten und Europafeinde in anderen Ländern. Es ist auch ein Hinweis auf die Wertschätzung, die die Konservativen der demokratischen Kultur insgesamt entgegenbringen.
Auf diplomatischem Parkett spricht man zaghaft davon, dass sich nach der letzten Großaktion (4. Verfassungsänderung) das Verhältnis von Merkel und Orbán "etwas abgekühlt" habe. Fidesz dementiert. In Ungarn wird gerade darüber gestritten, ob Merkel sich ihre politische Solidarität möglicherweise über einen mehrfach überhöhten Kaufpreis (so die Behauptung der linkslinken Verschwörer) für die E.ON-Gastöchter habe bezahlen lassen.
red.
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