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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013 NACHRICHTEN 01.10.2013
Armut als Verbrechen: Ungarn verbietet Obdachlosen Aufenthalt in "Weltkulturerbestätten"
 Das ungarische Parlament hat kürzlich die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Kommunen hinfort "obdachloses Verhalten" per se als kriminell erklären, entsprechend auslegen und sanktionieren dürfen. Damit folgte man einer Verfassungsänderung, die das möglich macht und direkt gegen ein vorheriges Urteil des Verfassungsgerichtes handelt. Doch die Regierungspartei geht noch weiter und schafft mit einem ersten eigenen Verbotsgesetz eine Art Blaupause für die Kommunen. Seit Montag ist Schlafen an Plätzen, die als Weltkulturerbe ausgewiesen sind, eine Straftat, die mit Geldbußen, Platzverweisen, Zwangseinweisungen gehandet werden kann und zu Verfahren wegen Landfriedensbruch etc. führt.
Die linke Opposition rief Präsident und Ombudsmann auf, dieses menschenverachtende Gesetz zu bekämpfen. Ihrer Auffassung nach könne führe dieses Gesetzes dazu "Obdachlose von Bezirk zu Bezirk zu jagen". Diese Menschn könnten nun schon dafür bestraft werden, allein in einer "verbotenen Zone" erwischt zu werden. In Budapest zählen u.a. das Burgviertel sowie das weitläufige Donauufer zum Weltkulturerbe. Wieder kämpfe die Regierung "nicht gegn Armut und Obdachlosigkeit, sondern führe einen Krieg gegen Obdachlose und Arme." Am Montagabend protestierten rund 300 Anhänger der Bewegung "Die Stadt gehört allen" vor dem Parlament. Ihr Hauptargument: durch das Gesetz wird es nicht einen einzigen Obdachlosen weniger geben, auf Transparenten war u.a. zu lesen: "Geheizte Wohnungen, statt Knast!", "Unsere Leben sind kein Spielzeug" und "Armut ist kein Verbrechen!".
Mehr zur Thematik:
Verfassungsgemäße Verbannung: Ungarische Regierung kriminalisiert Obdachlose nun ungehindert und verfassungskonform
http://www.pesterlloyd.net/html/1337krieggegenobdachlose.html
red.
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