|
(c) Pester Lloyd / 42 - 2013 NACHRICHTEN 18.10.2013
Absichern nach innen und außen
Personalrochaden im politischen Sekundärmarkt in Ungarn
Aufseher des Staatsfunks "kümmert" sich jetzt auch um private Medien
 Der Chef der Holding des öffentlich-rechtlichen Rundunks in Ungarn, MTVA, István Borocz, wechselt zur staatlichen Medien- und Telekommunikationsaufsichtsbehörde NMHH, die auch den berüchtigten Medienrat beherbergt. Die neue NMHH- und Medienrats-Chefin, Mónika Karas, bat ihn persönlich, die "strategische und strukturelle" Entwicklung der NMHH-Agenden leitend zu unterstützen. Ein neuer Rundfunkchef wird in Kürze verkündet. Borocz ist in seiner zweieinhalbjährigen Tätigkeit bei der MTVA der Hauptverantwortliche für drei Entlassungswellen, inkl. politischer Säuberungen und der programmatischen Gleichschaltung, einschließlich offensichtlicher Zensurskandale beim jetzigen Staatsfunk. Den Marktanteil konnte er nicht erhöhen, im Gegenteil.
Grund- und Minderheitenrechte: Aufdecker durch Kader-Lehrerin ersetzt
 Der neu ernannte Ombudsmann für Grundrechte, László Székely, der - gegen die Stimmen der Opposition - in sein Amt kam und dort Máté Szabó ablöste, einem der letzten Gegenspieler des Abbaus von Kontroll- und Ausgleichsinstiutionen in Ungarn, hat sich mit Erzsébet Sándor eine Stellvertreterin für "ethnische Minderheiten" erkoren, sie wird wiederum Ernö Kallai ersetzen, dessen Arbeit ganz wesentlich dazu beitrug, Auswüchse von "amtlichem Rassismus" u.a. bei der Umsetzung der Kommunalen Beschäftigungsprogramme mit Roma, aufzudecken und anzuprangern. Wie schon der neue Leiter der Nationalen Wahlkommission, ist auch Sándor Vorstand in der Kaderuni des Öffentlichen Dienstes sowie Rechtsgelehrte an der Uni Pécs.
Grundrechts-Ombudsmann soll für gute Stimmung im Europarat sorgen
 Auch die mit der ungarischen Regierung vor allem beim kürzlichen Verfassungsputsch kritisch ins Gericht gegangene Venedig-Kommission beim Europarat wird mit parteinahen bzw. -treuen Experten bestückt. Die neu zu besetztenden ungarischen Entsandten-Plätze werden von einem Professor der katholischen Pázmány-Uni, András Varga, sowie dem o.g. Grundrechts-Ombudsmann Székely übernommen, dessen Aufgabe damit klar umrissen ist: er soll sich weniger um die Einhaltung der Grundrechte in Ungarn als viel mehr um die Darstellung selbiger in ausländischen Instiutionen kümmern. Der bisherige Platzhalter, Verfassungsgerichtspräsident Péter Paczolay, wird Ehrenpräsident der Kommission, ein neu geschaffener Posten für den zwar national-konservativ einzustufenden, aber nicht in allen Punkten mit Fidesz im Gleichschritt marschierenden Richter.
red. / Fotos: kormany.hu, MTI
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
