THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 33 - 2014 POLITIK 14.08.2014

 

Geheimstudie: Verkauf der E.ON-Gastöchter in Ungarn Milliardengrab für den Staat, EU am Zug

Wer hat da am Rad gedreht?

Wie gemeldet, wandten sich oppositionelle Politiker sowohl an inländische wie europäische Gerichte, um den Kauf der ungarischen Gastöchter des deutschen E.ON-Konzerns durch den ungarischen Staat überprüfen zu lassen. Ihrer Ansicht nach war der Kaufpreis von 261 Milliarden Forint (damals 870 Mio. EUR) überhöht und damit zum Nachteil des Staates und der Steuerzahler. Es wurde die Vermutung laut, dass sich Budapest durch diese "Entschädigung" an E.ON das politische Wohlwollen der Regierung Merkel erkaufen wollte.

 

Dieser Tage veröffentlichte das Transparenz-Portal www.atlatszo.hu, das ungarische Wiki Leaks, die Ergebnisse einer Hintergrundstudie zu der Acquisition, an die man erst durch gerichtlichen Druck und nach einem entsprechenden Urteil des Obersten Gerichtes (Kurie) gelangte. Die darin aufgedeckten Dimensionen der Überzahlung übersteigen jegliche Erwartung und erklären auch, warum die Regierung die Publizierung mit allen Mitteln verhindern wollte: Denn nach den (behördlichen) Autoren waren die Unternehmen zum Kaufzeitpunkt etwa 600 Milliarden Forint bzw. damals etwas unter 2 Mrd. EUR weniger Wert als angegeben. Aufgrund einer verbindlichen Kaufvereinbarung für ein Kontingent russischen Erdgases über Gazprom, die zum Kaufzeitpunkt bereist schlagend war (der Warenwert war verbucht, die Kosten noch nicht), überstiegen die Verbindlichkeiten der Unternehmen ihre Aktiva um rund 355 Milliarden Forint, ca. 1,2 Mrd. EUR, zusammen mit dem von der staatlichen MVM überwiesenen Kaufpreis ergibt sich die entsprechend negative Bewertung.

Die Autoren der Studie kamen zu dem Schluss, dass der Kaufpreis bei einer Überprüfung seitens der EU als "versteckte Staatsbeihilfe" gewertet und für illegal erklärt werden könnte. Man könnte natürlich auch zu dem Schluss kommen, dass die E.ON-Manager die ungarische Regierung nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen haben oder Orbán seinem neuen Geschäftspartner Putin im Vorspiel zum alle Dimensionen sprengenden Atomdeal einen Gefallen tun wollte.

Zum Thema:

Offizielle Verkausmitteilung (E.ON-Webseite)

Schmerzensgeld: Wollte sich Ungarn über E.ON in Deutschland freikaufen?

Fremdgesteuert? Ungarische Opposition will E.ON-Verkauf in Ungarn bei EU anfechten

Warum kauft sich der ungarische Staat in die Energiewirtschaft ein?

red.

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