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(c) Pester Lloyd / 37 - 2014 WIRTSCHAFT 09.09.2014
Ans Eingemachte: Ungarische Nationalbank will ein Drittel der Devisenreserven auflösen
Die ungarische Nationalbank MNB hat angekündigt, rund ein Drittel ihrer Devisenreserven für die zum Jahresende vorgesehene, gesetzlich verpflichtende Umwandlung von Forex- in Forintkredite durch die Geschäftsbanken, zur Verfügung zu stellen.
MNB-Gouverneur Matolcsy, verschwommen im Vordergrund: Premier Orbán
In einem ersten Schritt sollten dazu 3 Milliarden, später nochmals bis zu 8 Milliarden Euro locker gemacht werden. Per Ende August verfügte die MNB über Devisenreserven von 35,5 Mrd. EUR, die im Wesentlichen auf den seit Jahren hohen Exportüberschuss zurückzuführen sind und sozusagen die letzte Reserve des Staates darstellen und nicht wenig zur Kreditwürdigkeit für die Refinanzierung der auf Rekordniveau befindlichen Staatsschulden (85% des BIP) beitragen.
Die MNB hält den Zugriff jedoch für geboten, um die Geschäftsbanken "zu entlasten". Diese könnten dann die zur Ablöse nötigen Devisen gegen Forint bei der MNB erwerben und müssten dann nicht zusätzliche Devisen von außerhalb beschaffen, was den mittlerweile an der 316er Marke zum Euro klingelnden Forint weiter schwächen würde. Im Gegenteil, der "Umtausch" eines Teils der Devisenreserven in Forint solle die Landeswährung stärken. Experten gehen genau vom Gegenteil aus und fürchten, dass durch die Maßnahme alle Dämme brechen und das Tafelsilber letztlich auch für das Stopfen von Finanzierungslücken im Haushalt und an der Schuldenfront missbraucht werden könnte, da andere "Einmaleffekte" wie die privaten Rentenbeiträge der Bürger verpufft sind und strukturelle Reformen sowie ein echtes Wachstum im notwendigen Ausmaß ausblieben.
Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank, György Matolcsy, steht wegen exzessiver Ausgaben und "Investitionen" in betriebsfremde Betätigungsfelder in der massiven Kritik von Experten und Opposition. Matolcsy nennt Rücktrittsforderungen und Aufforderungen zur Offenlegung seiner Aktivitäten vor dem Parlament als "illegalen Versuch, die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Nationalbank anzugreifen". Fidesz hatte durch die Einsetzung linientreuer Währungsratsmitglieder, Gesetzesänderungen sowie die Ernennung des Orbán-Getreuen Ex-Wirtschafts- und Finanzminister Matolcsy mit seinen "unorthodoxen Finanzmarktinstrumenten" zum neuen Chef der MNB deren Unabhängigkeit bereits beendet.
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red
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