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(c) Pester Lloyd / 24 - 2015 POLITIK 09.06.2015
"Stadtverschönerung": Amtliche Einsprüche gegen Vertreibung von Roma in Ungarn
Die Fidesz-Stadtverwaltung von Miskolc ist so einfallsreich wie enthemmt, wenn es darum geht ihre Stadt "zu verschönern", wie sie die Umsiedlung der Roma selbst nennt. Was bisher nicht mit Geld, Polizei oder Planierraupe gelang, sollte nun mit "Inspektionen" umgesetzt gewerden. Oberstes Gericht und Ombudsmann für Grund- und Menschenrechte fordern nun ein Ende der Diskriminierung.
Der für Grund- und Minderheitenrechte zuständige Ombudsmann hat die Fidesz-Stadtregierung von Miskolc illegaler und diskriminierender (rassistischer) Machenschaften im Zusammenhang mit sogenannten "Inspektionen" in überwiegend von Roma bewohnten Stadtvierteln beschuldigt.
In einem umfangreichen Bericht heißt es, dass die "Inspektionen" von Wohnungen der Bewohner von "Romaghettos" am Rande Miskolc` "keine rechtliche Grundlage" gehabt haben, gegen den Schutz der Privatsphäre vestoßen sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlng widersprachen. Die Betroffenen hatten zudem keinerlei Möglichkeiten, sich juristisch gegen diese Behandlungen zur Wehr zu setzen.
In vielen Fällen, so der Bericht weiter, dienten die unagekündigten, überfallartigen "Inspektionen" in Begleitung privater Wachdienste, "dem Zweck, die Bewohner zu verängstigen und einzuschüchtern". In einigen Fällen wurden die Inspektionen, bei denen "Regeln des Zusammenlebens" vermittelt werden sollen, auch durchgeführt, obwohl minderjährige Kinder allein zu Hause angetroffen wurden.
Diese Feststellungen des Ombudsamtes sind insofern bemerkenswert, da es sich um von Fidesz eingesetzte Amtsträger handelt, die gegen Fidesz-Amtsträger so deutliche Worte finden. Eigentliches Ziel dieser Razzien ist jedoch die systematische Vertreibung resp. Aussiedlung der örtlichen Roma. In einem der verwahrlosten Stadtteile (deren Wohnungen übrigens städtisches Eigentum, also keine illegal errichteten Slums sind) wurden bereits Dutzende Zwangsräumungen durchgeführt, mit dem Ziel, das Areal zu schleifen und Platz für ein neues Stadion zu schaffen.
In einigen Fällen wurden dafür Begründungen jenseits jeden rechtlichen Bestandes konstruiert, darauf hoffend, dass Roma keinen adäquaten Zugang zu Rechtshilfe finden. In einigen Fällen wurde den Bewohnern auch eine bestimmte Geldsumme geboten, wenn sie dafür für mindestens fünf Jahre aus der Stadt in eigens errichtete Billigbaracken ziehen (die sie mit diesem Geld kaufen sollten).
Das Ombudsamt hat sich mit diversen Eingaben Betroffener, unterstützt von NGO´s, darunter Amnesty International, aus fünf randständigen Siedlungen der Stadt beschäftigt und festgestellt, dass auch die Aussiedlungsaktionen "inakzeptabel" und "ungesetzlich" sei. Die Stadtverwaltung müsse sowohl die "Inspektionen" als auch die Umsiedlungspolitik beenden, zumal bereits im April das Oberste Gericht die Umsiedlungsaktion der Miskolcer Stadtverwaltung für Null und Nichtig erklärt hatte. (Daraufhin setzten diese "Inspektionen" ein, um die Bürger zum "freiwilligen Umzug" zu bewegen). Das Gericht verbat der Stadt Miskolc außerdem, die Sozialhilfe für Menschen zu streichen, die es wagten, in den zentralen Bezirken der Stadt eine Wohnung anzumieten.
Das Amt forderte weiterhin Kanzler Lázár, der auch dem Regierungskontrollamt KEHI vorsteht, auf, zu prüfen, ob ähnliche Vorkomnisse auch in anderen Städten und Landesteilen zu beobachten sind. Das sind sie, seit langem, doch stehen sie nicht so im Fokus wie die Aktionen der Großstadt Miskolc. Lázár dürft zudem der gänzlich verfehlte Ansprechpartner sein, um diese abzustellen.
Von den Übergriffen der Stadtverwaltung in Miskolc sind - nach Schätzungen - rund 7.000 Menschen, meist ungarische Roma, in 13 "Ghettos" am Stadtrand betroffen. Das Ombudsamt hat ingesamt 450 Beschwerden verarbeitet.
Zum Thema: Amtlicher Rassismus bei Kommunalen Beschäftigungsprogrammen
red.
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