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(c) Pester Lloyd / 20 - 2018 POLITIK 18.05.2018
Mit LIBE, FEMM und CULT gegen Orbán: EU dokumentiert Scheitern der Demokratie in Ungarn
Drei wichtige Komitees des EU-Parlamentes haben in den letzten Wochen Berichte über die Lage in Ungarn erstellt, die Kommission und Rat als Grundlage zur Entscheidung von Verfahren bis hin zu Aritkel 7 dienen sollen. Ein Verfahren, das allerdings wegen der EVP-Duldungsstrategie als unwahrscheinlich gilt und selbst wenn es vollzogen wird, aufgrund der Blockademöglichkeiten durch Verbündete wie Polen blockiert werden kann.
Wenn sich Orbán wegen der EU die Haare rauft, dann nur aus Angst vor Verlust von Förderungen. Den zu verhindern, dafür hat er die EVP und Polen. Foto: MTI
Die Berichte
- LIBE zur Gefärdung der Europäischen Grundwerte und des Rechtstaates (Der sogenannte Sargentini-Bericht vom 18. April, von der ungarischen Regierung liebevoll "Soros-Report" getauft in englischer Sprache, Zusammenfassung auf Deutsch
- CULT über die Einschränkung der Freiheit der Lehre, Segregation an Schulen usw. (bereits 2017, hier auf Englisch)
- FEMM über die Ungleichberechtigung von Frauen, Mangel an Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt sowie institutionalisierte Hompophobie (ganz aktuell vom 17. Mai Bericht auf Englisch)
Die ungarische Antwort:
Laut Justizminister László Trócsányi ist der LIBE-Bericht "eine Ansammlung alter Angelgenheiten", die "längst geklärt" seien. Nichts weiter als ein "Soros-Bericht", dessen Ziel es sei "Ungarn zu diffamieren und seiner staatlichen Souveränität zu berauben".
CULT bemängelt, dass die EU-Institutionen weder etwas gegen die durch selbige anerkannten Mängel am Mediengesetz 2010, noch am Hoschulgesetz 2012 getan, sondern alles auf sich beruhen lassen hätten. Ungarn: den Erstellern des Berichtes mangelt es an Objektivität, alles Lügen.
Frauen und Roma unter der Ständestaats-Ideologie
Der FEMM-Bericht kritisiert unter anderem das in der ungarischen Verfassung verankerte Familienbild (Frau, Mann, verheiratet, mehrere Kinder) als "unzeitgemäß", dass Frauen in Ungarn stärker häuslicher Gewalt ausgeliefert seien als in anderen Ländern der EU, dass die Regierung die Istanbul-Konvention nicht ratifizieren will, die Maßnahmen dagegen festlegt, dass der Zugang von Roma, insbesondere von Roma-Frauen zu Gesundheitsversorgung, Rechtshilfe, Bildung zum primären Arbeitsmarkt stark eingeschränkt bleibt.
Ungarn hat die Fidesz-Roma-EU-Abgeordnete Lívia Járóka vorgeschickt, die sich durch den Bericht ihrerseits "diskriminiert" sieht, weil er "positive Beispiele auslässt", die sie jetzt nachreichen wolle. Im übrigen sei am Familienbild in der Verfassung ihrer Meinung nach nichts auszusetzen, weil es das sei, was die Ungarn wollten. Der DK-Oppositionabgeordnete Niedermüller hingegen verlangt, dass die EU Ungarn wegen der institutionalisierten Armut von Roma-Kindern verklagen möge.
red.
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