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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 43/2010

(c) Pester Lloyd / 43 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Öffentlicher Dienst in Ungarn wird um 10% reduziert

26.10.2010 · Nachrichten

10% Stellenabbau im öffentlichen Dienst in Ungarn

Der Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy, kündigte an, dass im Jahre 2011 die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Ungarn um 10% reduziert werden soll, außerdem sollen Einsparungen „im Materialverbrauch“ von 5% erreicht werden. Diese Maßgaben der Regierung naannte er dem Runden Tisch der Sozialpartner (neben der Regierung auch Arbeitgeber und Gewerkschaften). Gleichzeitig „empfahl“ der Minister Lohnerhöhungen in der durchschnittlichen Höhe von 4,5% für das kommende Jahr, eingedenk einer Inflationsprognose von 3,5%. Die dramatisch klingende Entlassungszahl im öffentlichen Dienst wird zum größten Teil durch das Auslaufen von Beschäftigungsprogrammen der Vorgängerregierung erreicht, die von der neuen Regierung nicht verlängert werden. Die Bajnai-Regierung hatte durch einfache kommunale Tätigkeiten ein wenig die Arbeitslosenwelle während der Krise abgefedert. Daher wird die Maßnahme von internationalen Beobachtern auch nicht als der strukturelle Befreiungsschlag gefeiert, der von den Regierungsökonomen erwartet wird.

Mehr zum Thema:

Ungarn noch korrupter als im Vorjahr

26.10.2010 · Nachrichten

Ungarn laut TI noch korrupter geworden

Ungarn rutschte auf dem jährlich erstellten Korruptions-Index (CPI) von Transparency International nochmals um 4 Plätze, von 46 auf 50 ab. Erstellt wurde das Ranking aufgrund der Daten von 2009, als Ungarn also noch unter „sozialistischer“ Regierung stand. Mit diesem Ergebnis, so die Einschätzung liegt Ungarn nun „hinter dem mitteleuropäischen Durchschnitt“, was nur bestätigt, was die eue Regierungspartei Fidesz immer behauptet hat und das Volk ohnehin wusste. Der Index mit 178 Ländern, erstellt auf der Basis von Einschätzungen aus der Wirtschaft und internationalen Instituten einen Punktewert, wobei 10 für die höchsten Transparenzstandards steht, die Null für die höchste Korruptheit. 2009 landete Ungarn bei 5,1, in diesem Jahr bei 4,7 Punkten.

Mehr zum Thema:

Korruption in Ungarn unverändert – CPI 2009 http://www.pesterlloyd.net/2009_47/0947korrup/0947korrup.html Für eine Handvoll Forint – Okt. 2010

Mit einem Anteil an der Beute versucht man in Ungarn der Korruption Herr zu werden. Auch die Regelung der Wahlkampffinanzierung ist – einmal wieder – geplant http://www.pesterlloyd.net/2009_44/0944korruption/0944korruption.html

Das Selbstbedienungsland – Dez. 2009

Vier Fälle von Korruption und Intransparenz in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2009_49/49skandale/49skandale.html

Eine Hand wäscht die andere – Juli 2008 Korruption in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2008_29/0829korruption/0829korruption.html

Leitzinsen in Ungarn bleiben zum sechsten Mal in Folge unverändert

26.10.2010 · Nachrichten

Leitzins in Ungarn bleibt wie erwartet unverändert

Der Währungsrat der Ungarischen Nationalbank MNB hat bei seiner Sitzung am Montag den Leitzinssatz im sechsten Monat in Folge unverändert bei 5,25% gelassen. So war es von den Märkten auch erwartet worden. Sowohl die Inflations- wie auch die Wachstums- und Reserveprognosen machten keinerlei Änderungen nötig. Der Kreditfluss, sowohl zwischen MNB und Banken wie auch zwischen Banken und Endkunden, ist laut MNB auf niedrigem Niveau gewährleistet, die Währungsrisiken haben sich trotz der gefährlichen Forintschwankungen im Juli wieder eingependelt. Da längerfristige Prognosen über die Entwicklung der ungarischen Wirtschaft seriös nicht machbar sind, halten sich die Argumente für eine Senkung und jene für eine Steigerung des Leitzinses die Waage. Eine Seite meint: Zinsen radikal runter, um die Wirtschaft anzukurbeln, die andere Seite beschreibt Inflations- und vor allem Währungsrisiken, der Forint könnte bei zu niedrigen Zinsen jederzeit extrem abstürzen, was das halbe Volk samt Staat ruinieren kann.

Mehr zum Thema:

Giftschlammkatastrophe in Ungarn – Update 27.10.10

27.10.2010 · Nachrichten

Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn, update 27.10.2010

Als Lehre aus der Giftschlamm-Katastrophe will Ungarn der EU die Einrichtung eines Katastrophenfonds vorschlagen. Umweltstaatssekretär Zoltán Illés referierte vor ausländischen Journalisten am Unglücksort, dass es zwar schon einen EU-Hilfsfonds für Naturkatastrophen gibt, doch bei durch die Industrie hervorgerufenen Umweltschäden tritt dieser nicht in Aktion. Ein solcher neuer Fonds sollte in jedem Fall auf Prävention setzen, sein Land habe zur Vertiefung des Vorschlages eine EU-Delegation eingeladen.

Die Umweltbehörde arbeitet derzeit zusammen mit Experten der Akademie der Wissenschaften einen Rekultivierungsplan aus, um die „zerstörten 1000 ha“ (offizielle Zahlen sprachen bisher von 800ha) wieder nutzbar zu machen. Man könnte auf den gereinigten Flächen z.B. schnell wachsende Bäume für die Pellets-Produktion anbauen, „um die Region mit Energie zu versorgen“, so Illés.

In den betroffenen Orten laufen nach wie vor die Aufräumarbeiten. Versicherungsvertreter und Rechtsanwälte wie Gutachter gehen von Haus zu Haus um die finanziellen Ansprüche der Eigentümer zu klären. Ein Zeuge spricht von einem „würdelosen Gefeilsche“.

ALLES WEITERE ZUR KATASTROPHE IN UNSERER CHRONOLOGIE

Ich bedauere, aber…. MAL-Chef spricht von Terroranschlag als Ursache…

Hintergrund: Mechanismus kein Automatismus, Wie funktionieren die EU-Hilfen?

Kommentar: Schlammschlachten – Ungarn und seine wahren Katastrophen

Ungarische Armee stockt um 1.500 Soldaten auf

27.10.2010 · Politik

Ungarische Armee wird um 1.500 Mann vergrößert

Während andere Länder in Europa ihre Truppenstärken reduzieren und die Wehpflicht abschaffen oder aussetzen, kündigt das ungarische Verteidigungsministerium an, die Truppenstärke der ungarischen Armee um 1.500 Soldaten auf dann 27.500 Mann zu erhöhen. Gleichzeitig wird eine freiwillige Reserveeinheit von 6.000 bis 8.000 Man aufgebaut, die bis spätestens 2014 einsatzbereit sein soll. Die Notwendigkeit zur Aufstockung der Honvéd ergibt sich für István Simicsko aus „dem Verlust der Verteidigungsfähigkeit“, der in den letzten Jahren eingetreten ist. Wenn Ungarn in der Lage sein will, sich als Land zu verteidigen, kommt man um die Neurekrutierung nicht herum, sagte er bei einer Rede vor der Zrinyi Miklós Militärakademie in Budapest. Im Budgetplan für 2011 sei die Maßnahme bereits berücksichtigt.

Mehr zum Thema:

Schwere Vorwürfe gegen Bischof von Pécs

28.10.2010 · Nachrichten

Der Bischof von Pécs, Mihály Mayer, sieht sich einer ganzen Reihe von Strafanzeigen ausgesetzt, insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft des südungarischen Komitates Baranya wegen des Verdachts von 40 verschiedenen Straftaten gegen den Priester, der sein Amt als Diozösanbischof von Pécs seit 1989 ausübt. Dem Internetmagazin index.hu liegt eine anonaym zugespielte Liste der Staatsanwaltschaft vor, die solch schwerwiegende Vorwürfe, wie die Veruntreung von Geldern aus Immobiliengeschäften in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Euro, üble Nachrede und auch sexuelle Belästigung umfasst. Mayer soll einen Schulrektor mit üblebn Methoden aus dem Amt gemobbt und ihn dabei kriminalisiert sowie die gesamte Belegschaft der Schule bedroht haben. Ein Sprecher des Bischofs dementierte alle Anschuldigungen und kündigte rechtliche Schritte gegen alle an, die den Bischof angezeigt haben.

Mehr zum Thema:

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