43 neue Gesetzesvorhaben bis Frühjhar in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 01 – 2012 NACHRICHTEN 05.01.2012

Ungarn plant 43 neue Gesetze bis Frühjahr

Allein in der Sitzungsperiode des Parlaments im Frühjahr 2012 sollen 43 neue Gesetze durch das Hohe Haus verabschiedet werden. Damit geht der legislative Parforce-Ritt, der im letzten Jahr mehr als 200 neue Gesetze brachte , ungebremst weiter.

Unter den auf der Parlamentswebseite veröffentlichten Gesetzentwürfen fallen vor allem Änderungen am Zivil- wie Strafrecht sowie am Wahlverfahren als besonders einschneidend auf. Berufugsverfahren sollen „gestrafft“ werden, das Strafmaß wird in einigen Fällen ausgeweitet und es werden neue Straftatsbestände aufgenommen, u.a. um Sanktionen für das Verweigern der oder Verstöße bei den kommunalen Beschäftigungsprogrammen für Sozialhilfeempfänger zu ermöglichen. Auch die Arbeit der Sicherheitsorgane soll neue rechtliche Rahmen erhalten. Weiterhin will die Regierungspartei ein Gesetz zum Schutz von „Hungaricums“ installieren, eine Liste von „einzigartigen ungarischen Produkten“, die besonderen Markenschutz und Promotion erhalten sollen. Kritiker fürchten Protektionismus, könnte die Liste auch dafür dienen, bestimmte Hersteller von Steuerlasten zu befreien, die dann überwiegend auf ausländische Unternehmen in Ungarn abgewälzt werden. Bei einem Gutscheinsystem im Lebensmitteleinzehandel wurden gerade zwei unterschiedliche Steuersätze für ausländische und inländische Unternehmen bekannt.

Auch die kommunale Verwaltungsreform wird vorangetrieben. Die Zentralregierung plant danach, die Komitate quasi abzuschaffen und durch eine neue Bezirksstruktur zu ersetzen, wobei die Einheiten meist mehrere Gemeinden zusammenfassen sollen. Details dazu liegen noch nicht vor. Weiterhin wird es ein neues Datenschutzgesetz geben, auch das Insolvenzreceht wird überarbeitet. red.

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