Kleine Steuer- und Abgabenreform in der Slowakei

(c) Pester Lloyd / 21 – 2011 SLOWAKEI 23.05.2011

Letzte Woche beschloss die slowakische Regierung eine "Überholung" des Steuer- und Abgabensystems, in der kommenden Woche soll das Paket durchs Parlament, den schwersten Teil der Einigung unter den vier Koalitionsparteien hat es aber durch die Absegnung im Kabinett schon hinter sich. Die neuen Maßnahmen sollen Anstellungen für Arbeitgeber attraktiver machen, durch Umverteilung von unten nach oben. So wird z.B. der Steuerfreibetrag ab 2012 um ca. 200 EUR sinken, vom jetzt 19,2fachen des gesetzlichen Mindestlohnes auf dann das 18fache. Gleichzeitig wird das Superbrutto als Berechnungsgrundlage für die Lohn- bzw. Einkommenssteuer eingeführt (Bruttolohn + Arbeitgeberanteile)

Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben soll gleichzeitig sinken, womit klar ist, wer die neuen Bürden zu tragen haben wird, auch wenn die Regierung anderes behauptet. Der Anteil zur Krankenversicherung wird mit 9% fixiert, für Behinderte beträgt er die Hälfte. Die Sozialversicherungsabgabe wird 19% vom brutto bei Arbeitern und Angestellten betragen, 13% bei Selbständigen und sinkt damit bei beiden leicht. Angeblich kosten die Maßnahmen den Staat vorerst rund 60 Mio. EUR im Jahr, 99,5% der Arbeitnehmer stünden dann besser da als zuvor, wird behauptet. Rechnet man nach, haben nur die niedrigsten Lohngruppen eine kleine Entlastung zu erwarten sowie jene „Selbständigen“, die unter 5.000 EUR brutto im Jahr bleiben. Ökonomen kritisieren, dass genau dieses Modell dafür sorgen wird, dass die Zahl der „geringfügig“ Beschäftigten steigen wird, weil es keinen Anreiz gibt, „offiziell“ höhere Löhne zu zahlen.

Bereits vor Wochen trafen sich Gewerkschaftesvertreter um über umfangreiche Streik- und Protestmaßnahmen zu beraten:

Debatten, Streit, Generalstreik?

Slowakei: Gewerkschaften und Opposition blasen zum Angriff auf die Regierung

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