Paragraph gegen „Häusliche Gewalt“ in Ungarn als Zugeständnis „an die Damen“

(c) Pester Lloyd / 38 – 2012 NACHRICHTEN 19.09.2012

Wie berichtet, hatte sich ein Abgeordneter der Regierungspartei in der Vorwoche hinsichtlich der besonderen Sanktionierung von häuslicher Gewalt im Strafgesetz und einer dahingehenden Petition von über 100.000 Bürgern mit dem Satz unsterblich gemacht: die Frauen sollten sich durch mehr Kinderkriegen einen entsprechenden Respekt in der Familie erwerben, das würde auch die häusliche Gewalt einschränken

Der ungarische Frauenverband und Szolidaritás demonstrierten am Samstag gegen Alltagsmachismo und für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt. Der anschließende Proteststurm von Parteien, Frauengruppen und in den Medien verfehlte seine Wirkung diesmal bei den Fidesz-Oberen nicht. Sowohl die Parteileitung wie auch der Minister für „Human Resources“, unter die Frauen in Ungarn fallen, sagten die Einbringung eines eigenen Paragraphen gegen häusliche Gewalt ins Strafgesetzbuch zu, am Montag wurde er verabschiedet, der Minister traf sich in einer Geste der Versöhnung mit der Initiatorin des Volksbegehrens.

Der Fraktionsvorsitzende des Fidesz, Antal Rogán, verkündete diesen Entschluss vor der Presse aber auf eine Weise, die frappant an seinen Vorgänger János Lázár (damals Orbáns freilaufender Kettenhund, heute an der Leine im Amt des Ministerpräsidenten) erinnerte, als er wörtlich, mit leicht genervtem Unterton sagte: Wir haben uns dem Willen der Damen gebeugt. Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán, der sich sonst gern als moderner, treusorgender Familienvater inszeniert, konnte sich eine abwertende Anmerkung zu dem Begehren der “Emanzen” nicht verkneifen.

Ob eine strafrechtliche Hervorhebung häuslicher Gewalt notwendig ist oder das Problem nicht eher in der inkonseqeunten juristischen Handhabung der sonstigen Gewaltschutzparagraphen und in mangelnden Prävention, dem nicht ausreichenden Opferschutz und -beratung sowie im allgemeinen gesellschaftlichen Klima liegt, darüber streiten die Fachleute. Unbestreitbar ist aber für die ungarische Öffentlichkeit, dass die Regierungspartei, zumindest was die Parlamentsabteilung betrifft, ein unbelehrbarer Haufen Machos zu sein scheint.

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