Wien plant erstes Rückkehrzentrum in Ruanda - EU-Asylpolitik an neuer Grenze

In der österreichischen Hauptstadt soll am Montag ein Pilotprojekt für ausgelagerte Asylverfahren vorgestellt werden, zunächst für bis zu 100 Menschen.

Wien. Die österreichische Bundesregierung will am Montag in Wien offiziell bekanntgeben, dass Ruanda Partnerland für das erste europäische „Rückkehrzentrum“ außerhalb des Kontinents werden soll. Die Einrichtung im ostafrikanischen Staat ist demnach zunächst für rund 100 Menschen konzipiert und soll als Pilotprojekt für weitere Zentren in anderen Ländern dienen. In Wien treffen sich dazu die für Asyl zuständigen Minister der fünf involvierten Staaten, um das Vorhaben gemeinsam vorzustellen.

Nach den bisherigen Planungen soll das Zentrum in Ruanda Personen aufnehmen, die in Europa keinen Schutzstatus erhalten haben und ausreisepflichtig sind. Es ist als „offene“ Einrichtung beschrieben, in der sich die Betroffenen frei bewegen können. Welche Rechte die dort Untergebrachten konkret haben und wie lange sie dort bleiben sollen, ist bislang nicht im Detail bekannt.

Strukturell folgt Wien damit einem Ansatz, der in mehreren EU-Staaten debattiert wird: Teile von Asyl- und Rückkehrverfahren werden in Drittstaaten ausgelagert, um irreguläre Migration zu begrenzen und Abschiebungen zu erleichtern. Großbritannien und Italien hatten in den vergangenen Jahren ähnliche Abkommen mit Ruanda angestrebt; das Londoner Modell scheiterte jedoch am Supreme Court, der menschenrechtliche Standards als nicht gewahrt ansah. Befürworter solcher Zentren verweisen auf angeblich abschreckende Effekte, Kritiker auf das Risiko faktischer Rechtsverlagerung in Staaten mit schwächerer Kontrolle.

Die österreichischen Pläne sind auch für Ostmitteleuropa von Bedeutung, wo Regierungen seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik fordern, konkrete Pilotprojekte aber anderen überlassen haben. Ein funktionierendes oder scheiterndes „Rückkehrzentrum“ in Ruanda würde neue Maßstäbe setzen, an denen sich Nachbarstaaten - auch Ungarn - politisch und rechtlich orientieren müssten, etwa bei der Einstufung „sicherer Drittstaaten“. Für Budapest dürfte insbesondere die Frage relevant sein, ob und wie solche Modelle mit der neuen EU-Asyl- und Migrationspolitik vereinbar sind.

Wie eng die EU in das Vorhaben eingebunden ist, ist bisher nicht transparent. Klar ist jedoch: Eine europäische Asylordnung, die wesentliche Teile der Verantwortung an Drittstaaten delegiert, wirft Fragen nach Kontrolle, Haftung und dem Schutz individueller Rechte auf. Die Regierung in Wien will am Montag neben Standort und Kapazität auch den weiteren Zeitplan für den Aufbau des Zentrums in Ruanda präsentieren und erste Eckdaten möglicher Folgestandorte nennen - ein Rahmen, an dem sich Gerichte, Zivilgesellschaft und andere EU-Staaten konkret abarbeiten werden.

Quellen: Der Standard
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

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