Kushner kündigt größte Gefangenenaustausch-Operation seit Kriegsbeginn an

Moskau und Kyiv prüfen laut US-Unterhändler einen groß angelegten Gefangenentausch - Putin angeblich offen für stärkere Einbindung Europas.

Dublin. Zwischen Russland und der Ukraine zeichnet sich der bislang umfangreichsten Gefangenenaustausch seit Beginn der russischen Invasion 2022 ab. Der US-Sondergesandte Jared Kushner kündigte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky auf einem Militärflugplatz nahe Dublin an, dass „die größte Gefangenenaustausch-Operation seit Ausbruch des Konflikts“ in Aussicht stehe und bereits vorbereitet werde. Er bezeichnete die Gespräche als „sehr substanziell“, räumte aber ein, sie seie „ziemlich schwierig“ - gewesen.

Zelensky nannte die in Aussicht stehende Gefangenenaustausch-Operation ein wirkliches Ergebnis der Friedensgespräche. Dies gebe nach Darstellung Zelenskys Hoffnung, dass die nächsten Treffen ein Ende des Krieges näherbringen könnten. Konkrete Zahlen zu den betroffenen Kriegsgefangenen oder ein genauer Zeitplan wurden von keiner Seite genannt; die technischen Modalitäten liegen weiterhin bei Militärs und Geheimdiensten.

Kushner und sein Mit-Unterhändler Steve Witkoff hatten zuvor in Abu Dhabi separate Gespräche mit Delegationen aus Moskau und Kyiv geführt und waren direkt aus Moskau, wo sie Kremlchef Vladimir Putin trafen, nach Irland weitergereist. Es waren die ersten Kontakte der Kriegsparteien unter US-Vermittlung seit mehr als acht Monaten, an denen Europäer nur am Rande beteiligt waren und zu den Konsultationen mit der russischen Delegation nicht eingeladen wurden. Trotz einzelner Annäherungen bestehen nach Darstellung Kushners „erhebliche Differenzen“ zu Kernfragen wie Territorium, Sicherheitsgarantien und dem Status der von Russland besetzten Gebiete.

Parallel signalisierten die USA, Putin sei angeblich grundsätzlich bereit, europäische Staaten an der nächsten Verhandlungsrunde zu beteiligen. Kushner erklärte, ohne die Europäer könne kein tragfähiges Abkommen geschlossen werden, und Zelensky bestätigte in Dublin, dass Europa „beim nächsten Treffen im Verhandlungsteam sein“ werde. Der Kreml relativierte dies umgehend: Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau werde erst über eine Erweiterung des Formats entscheiden, wenn die „wirklichen Absichten“ und die Bereitschaft Europas, „zum Friedensprozess beizutragen“, klar seien. Angesichts der klaren Angriffsrolle Russlands im Konflikt durchaus zynische Worte.

Moskau versucht nach Einschätzung westlicher Diplomaten, die Ukraine-Gespräche in eine umfassende Neuverhandlung der europäischen Sicherheitsordnung zu überführen. Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinskij sprach offen von einem „neuen Jalta und Potsdam“ und brachte Forderungen ins Spiel, die weit über die Ukraine hinausreichen: ein Stopp weiterer NATO-Erweiterung, Beschränkungen von Manövern und Stationierungen nahe der russischen Grenze sowie eine Rückführung der NATO-Präsenz in Osteuropa auf den Stand der 1990er Jahre. EU-Ratspräsident António Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wiesen ein solches Gesamtpaket umgehend zurück; Costa betonte, dass Europas Sicherheitsordnung nicht neu erfunden werden müsse, Kallas zufolge muss zunächst der Krieg in der Ukraine beendet werden.

Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, an dem rund 40 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, rangen die Europäer zugleich um ihre eigene Rolle am Verhandlungstisch. Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass Deutschland bei möglichen Gesprächen vertreten wäre; im Raum steht ein E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, unterstützt von EU- und NATO-Vertretern, das die Federführung übernehmen könnte. Innerhalb der EU zeichnete sich in Dublin kein Konsens über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer ab; einige Mitgliedstaaten plädierten für eine stärkere Bündelung der Vertretung, während andere zunächst an den bestehenden unterschiedlichen Formaten festhalten wollen. Eine Entscheidung über einen möglichen europäischen Verhandlungsführer wurde in Dublin noch nicht getroffen und könnte auf spätere Treffen der Staats- und Regierungschefs vertagt werden.

Für Staaten in Mittel- und Osteuropa, die sich von russischen Sicherheitsplänen direkt betroffen sehen, wird der angekündigte Gefangenenaustausch zum Test der neuen Gesprächsdynamik. Gelingt die Operation im großen Stil, wäre sie das erste sichtbare humanitäre Ergebnis der seit Tagen laufenden Pendeldiplomatie zwischen Abu Dhabi, Moskau und Dublin. Scheitert sie, dürfte es Europa schwerer fallen, gegenüber Washington und Kyiv ein einheitliches Mandat für weitergehende Verhandlungen zu formulieren - und Moskaus Forderungskatalog zur „Neuerfindung“ der europäischen Sicherheitsarchitektur abzuwehren.

Quellen: DW, 444, Euronews
Photo: President Of Ukraine / Wikimedia Commons

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