Roma erinnern Regierung von Ungarn an Einhaltung der Gesetze

(c) Pester Lloyd / 43 – 2012 NACHRICHTEN 24.10.2012

Drei Romaorganisationen in Ungarn erinnern die Regierung an die Einhaltung der von ihr selbst geschaffenen Gesetze. Als Reaktion auf den Aufmarsch militanter Neonazis im nordostungarischen Kerecsend am vorigen Sonntag (siehe Foto), einem von vielen in der letzten Zeit, bei dem die Polizei nur unter Mühen Übergriffe verhindern konnte, sandten Jenö Zsigo vom „Roma-Parlament“ , Aladar Horváth von der „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“ sowie Jenö Setet vom „Wir gehören hierher – Roma-Netzwerk“ eine Petition an die Regierung, mit der Aufforderung „endlich zu unterbinden, dass extremistische Organisationen und andere Kriminelle die Einwohner von ungarischen Ortschaften belästigen und Hass und Angst verbreiten.“ Sie verweisen dabei auf ein Gesetz, dass explizit „uniformierte Aufmärsche in bewohnten Gebieten“ untersagt und von der Fidesz-Regierung aus Anlass der Vorkommnisse in Gyögyöspata verabschiedet wurde, aber von Jobbik, den Garden und Co. immer wieder umgangen werden konnte. Wie könne die Exekutive erlauben, dass „verbotene Organisationen“ öffentliche Kundgebungen abhalten, fragen die Aktivisten. Die „Magyar Gárda“ ist seit 2009 verboten, existiert aber in verschiedenen Neugründungen unter anderen Namen weiter. Erst vor wenigen Wochen feierte die verbotene Garde öfentlich ihr 5jähriges Bestehen auf dem Budapester Heldenplatz. Ein polizeiliches Demo-Verbot wurde von einem Gericht gekippt.

Während die örtlichen Roma einen kürzlichen Jobbik-Aufmarsch in Miskolc mit einer Gegendemo beantworteten , entschlossen sich die Roma von Kerecsend zu einem „Massengebet für ein friedliches und lebenswertes Ungarn“, heißt es in dem Schreiben der Drei.

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