Regierung verweigert Aufklärung im Skandal um Tabakhandesllizenzen in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 19 – 2013 NACHRICHTEN 07.05.2013

Befragung abgesagt: Regierung verweigert Aufklärung im Skandal um Tabakhandesllizenzen in Ungarn

Der Haushaltskontrollausschuss des ungarischen Parlamentes hat einen Antrag der linken Opposition, die Vergabe der Tabakhandelslizenzen für ungültig zu erklären, mit der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Frage kommt damit nicht einmal vor das Plenum. Die MSZP spricht von einem „Skandal“, die Vergabe sei ohne rechtlich nachvollziehbare Regeln abgehalten worden und widerspräche jedem Grundsatz von Fairness und Transparenz. Wenn die Regierung, wie sie sagt, nichts zu verbergen habe, wieso verweigert sie dann die Veröffentlichung aller Gebote und ihrer Bewertungen, fragen die Antragsteller.

Fidesz hatte, nach dem der Skandal ruchbar wurde, dass etliche Mandatsträger, Fidesz-Lokalgrößen und ihre Familienangehörigen und andere Strohmänner sich die Lizenzen gegenseitig zugeschanzt hatten, in einem Eilgesetz die Informationspflicht für die betroffenen Behörden ausgehebelt und – auf Anweisung des Premiers – den meist parteinahen Gewinnern der Konzessionen auch noch eine gesetzlich garantierte Gewinnspanne, die rund 3mal so hoch wie die branchenübliche ist, zugestanden. Einer der oppositionellen Abgeordneten rechnete vor, dass der Umsatz im Zigaretten- und Tabakgeschäft in Ungarn jährlich rund 1,7 Mrd. EUR ausmacht, mit drei Konzessionen an durchschnittlich frequentierten Orten könne der Geschäftsinhaber jährlich mit einem Gewinn nach Steuern von 50-60 Millionen Forint (also bis ca. 200.000 EUR) rechnen.

MSZP und Gemeinsam 2014 sind bereits in der Vorwoche beim Staatsanwalt vorstellig geworden. red.

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