Ungarn muss für E.ON-Übernahme neuen Kredit aufnehmen

(c) Pester Lloyd / 35 – 2013 NACHRICHTEN 30.08.2013

Der staatliche Energiekonzern MVM, der neben konventionellen Kohle- und Gaskraftwerken auch Ungarns einziges AKW in Paks sowie 3.500 Meter Stromleitungen betreibt, aber auch am South Stream Konsortium und im Flüssiggasgeschäft tätig ist, ist nicht in der Lage, die von der Regierung beschlossene Übernahme der ungarischen Gastöchter der E.ON aus eigenen Mitteln zu stämmen. Das kam auf der gestrigen außerordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens heraus. Lediglich 52 Milliarden Forint (173 Mio. EUR) des vereinbarten Kaufpreises von 260 Milliarden Forint (864 Mio. EUR) für die E.ON Erdgas Handels- sowie die Lagerunternehmung können aus „eigenen Ressourcen“ beigebracht werden, 71 Milliarden (236 Mio. EUR) schießt der Staat über die Staatsholding MNV in Form eines Kredites zu, der aber nicht zurückgezahlt wird, sondern über die Ausgabe neuer Aktien als Kapitalerhöhung gebucht werden soll. Sprich: dieser Anteil wird direkt aus Steuergeldern finanziert. Die restliche Hälfte, also 140 Milliarden HUF bzw. rund 432 Mio. EUR muss sich der Staatsbetrieb leihen, wobei noch nicht klar ist, ob die Zentralbank oder die ebenfalls staatliche Entwicklungsbank hier einspringen werden oder das Geld am freien Finanzmarkt aufgenommen werden muss und zu welchen Bedingungen das geschehen kann. Die jährliche Zinsbelastung bei einem Marktkredit könnte mit jährlich rund 25 Mio. EUR zu Buche schlagen.

Die Übernahme der E.ON-Töchter seitens des Staates ist Teil eines größeren Planes, wonach „strategische Industrien“ wieder vermehrt unter Staatskontrolle gebracht werden sollen. Damit will man die „Energieabhängigkeit verringern“, „Preisspekulation unterbinden“ und „verhindern, dass Milliarden Profite ins Ausland abwandern“. Experten sehen in den planwirtschaftlichen Bestrebungen der Orbán-Regierung, vor allem aber in der Art und Weise der Umsetzung ein hohe ökonomische Risiken wie: Investitionsstau durch Gewinn- und Stubstanzabzweigung (z.B. auch durch Preisdiktate) für den Staatshaushalt, Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Technologieabwanderung, Vertrauensverlust von anderen Investoren, mögliche Vetternwirtschaft durch Funktionsärskreise und langfristige Risiken bei denkbaren Bankrotten. Die staatlichen bzw. kommunalen Übernahmen betreffen u.a. kommunale Energieversorger (Stadtwerke) ebenso wie den Rückkauf der MOL-Anteile (ca. 25%) von der OMV. Mehr im Ressort Energie, Verkehr Umwelt

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