Nur nicht unterpflügen lassen: Etappensieg für vor Enteignung stehendem ungarisch-deutschem Biohof

(c) Pester Lloyd / 18 – 2014 WIRTSCHAFT 29.04.2014

Nur nicht unterpflügen lassen: Etappensieg für vor Enteignung stehendem ungarisch-deutschen Biohof Die Bio-Bauern von Kishantos, einer Kooperative mit Lehrbetrieb, die vor 15 Jahren auf Betreiben eines offiziellen deutsch-ungarischen Kooperationsprojektes entstand und die sich nun mit der Auflösung ihrer Pachtverträge seitens des staatlichen Bodenfonds und damit ihrem Existenzende konfrontiert sieht, haben vor einem Gericht in Székesfehérvár einen Etappensieg erzielt

Kornkreise mit Sinn… Die Richter wiesen die Beschwerde der neuen Pächter zurück, die sich darüber beklagen, dass die Altpächter nicht, wie durch den Bodenfonds bestimmt, im November des Vorjahres die Flächen ordnungsgemäß übergeben hatten, sondern im Frühjahr sogar eine neue Feldbestellung begangen. Daraufhin hatten die Neupächter mit Hilfe von privaten Sicherheitsfirmen und mit tatkräftiger Unterstützung (teilweise in den Deal selbst geschäftlich involvierter) Fidesz-Lokalpolitiker das Land gewaltsam in Besitz genommen, die Pflanzungen untergepflügt und die Maschinen der Kooperative stillgelegt. Seitdem herrscht zwischen beiden Parteien ein täglicher Kleinkrieg, die Biobauern werden fast täglich mit neuen Zerstörungen und Verwüstungen konfrontiert, wobei hier private Interessensgruppen Hand in Hand mit der Exekutive zusammenarbeiten. Mehr zu den „grünen Fidesz-Baronen“ in Kishantos bei Pusztaranger.

Die Bio-Bauern beurteilen die Aktion als Selbstjustiz und „barbarischen Akt“ und die Richter gaben ihnen nun – erstinstanzlich – insofern Recht, dass den Neupächtern bekannt gewesen sein muss, dass die Entscheidung des Bodenfonds von den Altpächtern rechtlich angefochten wurde, der Fall also ein laufendes Verfahren darstellte, das die Inbesitznahme bis zur gerichtlichen Klärung aufschiebt. Zur Sicherung ihrer Existenz hätten die Altpächter durchaus das Recht gehabt, ihre gewohnten Geschäftsabläufe fortzusetzen, zumindest sei darin kein Rechtsbruch erkennbar. Der Rechtsstreit wurde den Neupächtern ausreichend und rechtzeitig dokumentiert. Bereits im November protestierten mehrere NGO´s gegen die Entscheidung des Bodenamtes und besetzten symbolisch das Land. Greenpeace unterstützt auch die juristischen Schritte.

Insgesamt geht es beim „Ländlichen Entwicklungszentrum Kishantos“ nicht nur um die 452 Hektar Bioland, die seit 15 Jahren von zwei Dutzend Bauern bestellt werden, sondern auch um eine hochentwickelte Bio-Saatgutproduktion sowie umfangreiche Schulungsangebote für Bauern, die ins Biosegment umsteigen wollen und eine anerkannte agrarwissenschaftliche Forschungsstation. Die vom Bodenfonds in der Ausschreibung bevorzugten Neupächter sind einschlägig bekannte und mit der Regierungspartei vernetzte Unternehmen. Aktuell: 40.000 Hektar Agrarland kommen 2014 noch unter den Hammer, „Enteignungen“ inklusive >>>

Webseite der Kooperative http://www.kishantos.hu/

Mehr zum neuen Bodengesetz http://www.pesterlloyd.net/html/1413bodengesetz4600.html

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