320 Mio. EUR: Sanierung der Metrolinie 3 in Budapest muss wohl ohne EU-Gelder auskommen

(c) Pester Lloyd / 34 – 2014 NACHRICHTEN 19.08.2014

Der Budapester Oberbürgermeister, István Tarlós, meint, dass die nun von der Regierung genehmigte „Komplettsanierung“ der Metrolinie 3 „2018, eher aber 2019“ abgeschlossen sein könnte. Dazu gehöre sowohl die Renovierung aller Stationen der 17 Kilometer langen Strecke als auch eine Erneuerung der Sicherheitssysteme. Die M3 ist die längste U-Bahnlinie der ungarischen Hauptstadt und wird täglich schätzungsweise von 630.000 Menschen benutzt.

Die Geseamtkosten bezifferte Tarlós auf rund 100 Milliarden Forint (320 Mio. EUR oder ein Puskás-Stadion), dafür müsse die Hauptstadt einen Kredit in Höhe von ca. 60-65 Mrd. Forint aufnehmen. Für diesen brauchte die Hauptstadt jedoch die Genehmigung der Zentralregierung, da diese – nach einer Gesetzesänderung – Teile der Schulden der Hauptstadt aus Kostengründen und Machterwägungen in die zentrale Schuldenverwaltung übernommen und damit Budapest entlastet, sich dafür aber Mitsprache bei jeder größeren Investition, erst recht bei Kreditaufnahmen ausbedungen hat.

Der oppositionelle Spitzenkandidat der Linken für die Bürgermeisterwahlen am 12. Oktober, Ferenc Falus, sieht in dem Projekt ein Exempel für das Scheitern des Amtsinhabers. Tarlós habe es durch sein schlechtes Standing in der eigenen Partei nicht fertig gebracht, die Regierung als Unterstützer und Mitfinanzier zu gewinnen. Mehr noch, Kanzleramtschef Lázár habe in seiner Funktion als oberster Aufseher über die EU-Milliarden eine Kofinanzierung durch Gemeinschaftsmittel verhindert, um Budapest (in dem bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Direktmandate an die Linke gingen) abzustrafen und Tarlós auf seinen ihm zugestandenen Platz zu verweisen. Lázár hatte anfangs sogar die Streichung sämtlicher EU-geförderter Infrastrukturprojekte für Budapest, zu Gunsten der Provinz angedroht. Falus forderte Tarlós nun auf, aus dieser Klemme herauszukommen und eigenständig und zügig EU-Mittel zu beantragen. Im übrigen erkenne er nicht, warum die Renovierung der mittlerweile „lebensgefährlichen“ Strecke nicht schon bis 2016 geschafft werden könnte.

Eine gute Nachricht hatte OB Tarlós dann doch: das seit Monaten verspätete öffentliche Mietfahrradprojekt BuBi soll nun starten: „In einer Woche – oder zwei.“

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