AKW-Ausbau in Ungarn wird totale Geheimsache: Opposition fürchtet Kontroll- und Geldverluste

(c) Pester Lloyd / 49 – 2014 NACHRICHTEN 02.12.2014

Am Montag brachte die Regierungsmehrheit ein Gesetz durchs Parlament, dass den kompletten Ausbau des AKW in Paks zu einem „Projekt ökonomischer Priorität“ sowie „höchster nationaler Sicherheitsstufe“ erklärt. Damit wird das gesamte, bis zu 13 Milliarden Euro teure Vorhaben praktisch zur geheimen Verschlusssache gemacht, öffentliche Ausschreibungen verhindert, weil diese „sowohl geistiges Eigentum als auch die nationale Sicherheit bedrohen“ könnten, erklärte Entwicklungsminister Szeszták. Gleichzeitig baut man damit etwaigen Interventionsabsichten (Wettbewerbsrecht) der EU vor, da die nationale Sicherheit nicht Gemeinschaftsangelegenheit sei.

Die Opposition kritisiert jedoch, dass das Gesetz weit über die berechtigte Berücksichtigung sensibler Belange eines solchen Projektes hinausgeht und durch die 15jährige Verhinderung der Öffentlichmachung von Ausschreibungs- und Abrechnungsdaten (sonst sind 10 Jahre üblich) geradezu zum Missbrauch einlädt. Es bestehe überhaupt kein Grund, dem Rechnungshof und dem Parlament Daten über die Geldverwendung und die Namen beteiligter Firmen vorzuenthalten sowie die Öffentlichkeit auch bei allen Fragen, die die Sicherheitsbedürfnisse, den Umweltschutz betreffen, auszuschließen.

Da sich das Amt des Ministerpräsidenten auch die Hoheit über die Projektgesellschaft gesichert hat, kontrolliert sich die Regierung praktisch selbst, was bedeutet, dass „nichts und niemand die Sicherheit des Paks Upgrades, des Baus und der Finanzen“ garantieren und überwachen könne. Es sei nun nicht einmal mehr überprüfbar, ob „das AKW überhaupt in ungarischen Händen bleibt“ und ob der von Russland ausgereichte Kredit „nicht auch für andere Zwecke missbraucht wird.“, so Bernadett Szél von der LMP (Grüne).

Ungarn hat mit Russland bzw. Rosatom sowie einer staatlichen Bank im Januar Vereinbarungen über den exklusiven Ausbau der bestehenden Blöcke sowie die Errichtung zweier neuer Blöcke geschlossen. Einige Details des Kreditvertrages , für den die Ungarn 30 Jahre bürgen müssen, sind bis heute geheim. Russland stellt 10 Mrd. EUR zur Verfügung, Ungarns Eigenfinanzierungsanteil beträgt bis zu 3 Mrd. EUR. red. / Fotos: MTI

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