Missbrauch und Desinteresse: „Ungarn hat Umweltschutz eingestellt“, meint die Opposition

(c) Pester Lloyd / 02 – 2015 NACHRICHTEN 07.01.2015

Die Ankündigung des ungarischen Staatspräsidenten Áder, ein neues Präisdialdirektorat für Klima- und Umweltschutz einrichten zu wollen, hat die demokratische Opposition zum Anlass genommen, hart mit der (fehlenden) Umweltpolitik der Regierung ins Gericht zu gehen und den Missbrauch von Umweltschutzargumenten für Partei- und Privatinteressen anzuprangern. Keine Ahnung von Klimaschutz: Schon zum neuen Jahr setzt der Präsident das falsche Zeichen. Anstatt mit nachhaltigem und nationalem Tokajer anzuprosten, setzt Áder unnötig Kohlendioxid über Champagner frei…

Anstatt ein rein repräsentatives Pseudo-Büro beim Präsidenten (unter der Leitung von Ex-UN-Botschafter Csaba Korosi) anzusiedeln, solle Ungarn endlich beginnen, eine wirklich zukunftsfähige Umwelt-, Klima- und Energiestrategie zu entwickeln und in der praktischen Politik zu verankern. Anstatt Budgetmittel für ein neues Gremium zu vergeuden, müsse Áder bei umweltbedenklichen Gesetzen mehr von seinem Vetorecht Gebrauch machen.

Was nutze es, wenn der Präisdent großsspurig vor ausländischen Diplomaten von Klimapolitik und Kyoto-Politik redet und „Beratungsgremien“ schafft, Ungarns Regierung aber den Emmissionshandel allein als Mittel zur Aufbesserung des geplünderten Haushalts und als lohnendes Geschäftsfeld für dubiose Netzwerke verstehe. Was helfen Natur- und Nationalparks, wenn Fidesz gerade wieder eine Gesetzesänderung anstrebt, wonach bis zu 20% von rund 50.000 Hektar geschützten Flächen dem „Nationalen Bodenfonds“ (lies: Fidesz-Landräubern) zugeführt werden sollen, fragen die Grünen (LMP). Zudem will Fidesz die „Definition, wer ein Bauer“ sei, ausdehnen, was dazu führen wird, dass noch mehr branchenfremde Funktionäre in den allgemeinen „Landraub“ einsteigen könnten und so nachhaltige, fachmännische Agrarwirtschaft verhindern.

Wozu gibt es eine Umweltschutzaabgabe (z.B. im Handel auf Verpackungen), wenn diese Gelder nicht zweckgetreu ausgegeben werden und Programme zum Energiepsaren und für Erneuerbare Energien mit der Lupe gesucht werden müssten bzw. gar nicht für alle in Frage kommenden Unternehmen zugänglich seien. Was nutzt also ein neues präsidiales Büro, wenn Ungarn auf Atomkraft setzt. Fakt sei, findet auch die Partei PM, dass Ungarn unter Orbán den Umweltschutz komplett aufgegeben“ habe.

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