Neuer Entwurf zur Werbesteuer in Ungarn: 5,3% auf Umsätze über 100 Mio. Forint

(c) Pester Lloyd / 19 – 2015 WIRTSCHAFT 05.05.2015

Nach langen Abwägungen und viel Streit mit in- und ausländischen Medien sowie der EU, hat sich die ungarische Regierung nun zur Vorlage einer revidierten Werbesteuer durchgerungen. Vorgesehen ist ein einziger Steuersatz von 5,3% auf alle Werbeumsätze über 100 Mio. Forint (300.000 EUR) im Jahr. Auch die Auftraggeber von Annoncen und Medienwerbung müssen bezahlen, 5% auf den Werbewert (zuvor 20).

Der Höchstsatz der Werbesteuer lag im aktuellen, aber suspendierten Gesetz bei sagenhaften 50% und war so konzipiert, dass er nur den Bertelsmann-Sender RTL Klub betraf, der auf diese Weise übernahmreif geschossen werden sollte. Das ergab die politischen Verwicklungen und Interventionen, über die wir ausführlich berichteten und die letztlich in einem ziemlich krummen Deal zwischen RTL und der Regierung mündeten.

Die ungarische Regierung ließ erklären, dass man „hofft, so nun den Rechtsstreit mit der EU beilegen zu können“. Diese verlangt, den Regularien gemäß, für eine sektorale Steuer, dass sie für die Förderung des gleichen Sektors verwendet wird und so gestaltet ist, dass sie keine Marktteilnehmer ausschließt oder bevorzugt. Für dieses Jahr sind rund 6,6 Mrd. Forint (also rund 20 Mio. EUR) Werbesteuer budgetiert.

Der Freibetrag verschont kleine Medienunternehmen, erfasst aber – und das war wichtig – die abtrünnig gewordenen Medien von Orbáns Ex-Partner Simicska (Hír TV, Magyar Nemzet Lánchíd Rádió) etc. Im Zuge des „Medienkrieges“ mit diesem mahnte Orbán die Notwendigkeit einer „neuen, rechten Mediengruppe“ an, mit deren Aufbau mit diffusen Finanzierungsquellen Orbáns „Dr. No“, Habony, intensiv befasst ist. Dass kleine Medien-Unternehmen in den Genuss eines Freibetrages kommen, ist zum Teil ein politischer Erfolg europäischer Kräfte.

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