Biohof Kishantos: Ministerium gerichtlich der Lüge überführt

(c) Pester Lloyd / 20 – 2015 NACHRICHTEN 15.05.2015

Das Landwirtschaftsministerium hat die Öffentlichkeit belogen und den Ruf eines Biohofes schwer geschädigt. Das stellte jetzt ein Berufungsgericht fest, das Urteil ist damit rechtskräftig. Der Kooperative steht nun zwar eine Entschädigung zu, doch den betroffenen Bauern nutzt dies nur wenig. Ihre Lebensgrundlage ist zerstört, die Landnahme rechtskräftig.

Bürger aus Hantos solidarisierten sich mit den Biobauern. Die rechneten vor, wie viel Land Oligarchen wie Csányi, Nyerges oder Leisztinger beackern (20.000 Hektar aufwärts)…

Dabei handelte es sich um den Fall des Biogutes in Kishantos , das 1994 als Gemeinschaftsprojekt ungarischer Bioaktivisten – übrigens auch mit deutschen Fördergeldern und Know how – gegründet wurde und bis vor wenigen Jahren als Kooperative von zwei Dutzend Bauern erfolgreich arbeitete.

Im Zuge des allgemeinen, amtlich gestützten Landraubes, den der Nationale Bondefonds NFA seit Jahren im Auftrag der Regierungspartei und zum Nutzen ihrer Günstlinge betreibt, kam 2013 auch Kishantos unter die Räder. Unter Vorwänden wurde der seit 21 Jahren regelmäßig verlängerte Pachtvertrag über 407 Hektar nicht verlängert und die Flächen an einschlägige Funktionäre und deren Strohmänner und -firmen vergeben.

Als sich die Genossenschaftsbauern juristisch zu Wehr setzten und während der Einspruchsfrist ihre Böden weiter beackerten, verbreitete das Landwirtschaftsministerium allerlei Behauptungen, u.a., dass die Pacht nicht regelmäßig gezahlt worden sei, Biomaßgaben nicht eingehalten wurden oder Vorschriften zur Be- und Entwässerung nicht beachtet wurden. Nachfolgebehörden übernahmen die Behauptungen als amtlich bestätigt, was auch dazu führte, dass das Unternehmen von staatlichen und europäischen Förderungen ausgeschlossen wurde.

Die Neubesitzer gingen gleich noch einen Schritt weiter und warteten die gerichtlichen Entscheidungen nicht ab. Sie heuerten Sicherheitsfirmen an, die die Ernte der Kishantoer Kooperative unterpflügten, Maschinen stillegten und Rangeleien mit den Bauern anzettelten. Der Schaden beträgt, laut den Betreibern, bis heute rund 117 Mio. Forint, rund 380.000 EUR, was ungefähr einem Jahresertrag des Betriebes entsprach. Genau das sei auch der Plan gewesen, sagen nun die Biobauern. Die Aktionen mit dem Ministerium konzertiert.

Das Gericht verbietet in seinem Urteil dem Ministerium die gemachten Behauptungen zu wiederholen, ordnete öffentlichen Widerruf sowie finanzielle Wiedergutmachung in noch nicht konkretisierter Höhe an. Das hilft den Biobauern jedoch letztlich genauso wenig, wie die internationale Unterstützung und die juristische Hilfe von Greenpeace. Im Frühjahr 2014 bestätigte ein anderes Gericht die Rechtskraft des Pächterwechsels . Die zurechtgeschnittenen Gesetze geben keine andere Interpretation mehr her. al.

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