„Enteignung“ rechtens: Biobauern von Kishantos unterliegen vor Gericht

(c) Pester Lloyd / 23 – 2014 NACHRICHTEN 02.06.2014

Das Bezirksgericht von Székesfehérvár hat die Neuvergabe der ehemaligen Ländereien der Bio-Kooperative Kishantos (452 Hektar) an acht neue Pächter durch den „Nationalen Bodenfonds“ für rechtens erklärt. Damit ist auch die Weiternutzung des Landes durch die Biobauern nicht mehr rechtlich gedeckt, die man sich zuvor durch andere Gerichte wegen des offenen Rechtsstreits – sogar gegen das Landwirtschaftsministerium – erstritt, nachdem die Neubauern teils mit Gewalt von dem ihnen zugesprochenen Land Besitz ergriffen hatten.

Zwar ist das Urteil nur erstinstanzlich und damit noch nicht rechtsverbindlich, aber die Richtung scheint nun vorgezeichnet und bestätigt letztlich nur, was Hunderte alteingesessene Bauern gegen Neupächter aus regierungsnahen Kreisen im Zuge des neuen „Bodengesetzes“ , sprich der Fidesz-Landnahme bereits durchlebt haben. Die Existenz der Höfe und Kleinbetriebe wurde den Interessen der Nomenklatura untergeordnet. Natürlich „begrüßte“ das Landwirtschaftsministerium das Urteil aus Székesfehérvár. Beim Biobauernhof in Kishantos, das auch ein Schulungszentrum sowie Forschungseinrichtungen u.a. für biologisches Saatgut beinhaltet, handelte es sich übrigens bei der Gründung vor 15 Jahren um ein Projekt, das von der deutschen Regierung gefördert wurde. Eine Intervention von dort ist bisher nicht bekannt geworden.

Für Greenpeace und Bürgerrechtsgruppen handelt es sich beim Umgang mit dem Betrieb Kishantos um eine Präzdenz für kommende “legale Raubzüge”.

Mehr zum Fall Kishantos hier und hier

Das komplette Urteil auf Ungarisch hier (pdf) http://www.kielegyenafold.hu/userfiles/Kishantos_ket_nyertes_itelete.pdf

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