„Intelligenter“ Eiserner Vorhang: Zweiter Zaun zwischen Serbien und Ungarn nimmt Gestalt an

(c) Pester Lloyd / 47 – 2016 NACHRICHTEN 22.11.2016

Es sind bezeichnenderweise vor allem billige ungarische Sträflinge , die für den Zaunbau an der serbischen Grenze eingesetzt werden. Gestern wurde der erste, 10,3 Kilometer lange Teilabschnitt des zweiten, wegen seiner High-Tech-Bestückung „intelligent“ genannten Grenzzaunes fertiggestellt, weitere 160 Kilometer folgen, sollte die Flüchtlingswelle, z.B. durch das Scheitern des EU-Türkei-Deals wieder anschwellen. Die Ausschreibungen für die Bauwerke blieben – wie stets – wegen „nationaler Sicherheitsinteressen“ unter Verschluss. Schon beim ersten Zaun staunte man am Ende nicht schlecht über die irren Kostenexplosionen.

Orbán verkündete den Bau im Frühjahr als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme gegen das „Gift der Einwanderung“. Den ersten Zaun ließ er seit Juli 2015 errichten , dieser hielt jedoch – ohne zusätzliche menschliche Mauern – kaum jemanden vom Grenzübertritt ab.

Der neue Eiserne Vorhang verfügt nun über nachtsichtfähige Kameras sowie Bewegungs- und Wärmesensoren, die eine Überwachung aus Einsatzzentralen ermöglichen und damit das vorhandene Grenzsicherungspersonal effizienter einsetzen. Derzeit sind rund 6.000 Soldaten, Polizisten, die eigens geschaffene Grenzschutzeinheit „Grenzjäger“ sowie Sondertruppe wie das TÉK an den Grenzen im Einsatz sowie auch – ohne offiziellen Auftrag – selbst ernannte Bürger- und Nationenschützer, die sich aus neonazistisch-rassistischen Gruppen formieren. In den letzten Monaten häuften sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen seitens der Behörden. Durch sogenannte Notstandsgesetze sind sie von rechtsstaatlichen Verfahren in Ungarn ausgeschlossen. Proteste dagegen blieben bisher fruchtlos, obwohl viele Maßnahmen gegen internationales und EU-Recht verstoßen.

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