Hoffnung auf Machtwechsel in Bulgarien: Ungarn wirbt wieder für Russlands South-Stream

(c) Pester Lloyd / 09 – 2017 WIRTSCHAFT 02.03.2017

Kehrt South-Stream zurück? Ungarns Außenminister Szijjárto nährt Gerüchte, wonach das von Russland 2014 zunächst beerdigte Projekt , das Gasprom-kontrolliertes Erdgas u.a. durch Bulgarien, Serbien und Ungarn gen Westen führen sollte, wieder ausgegraben werden könnte. Russland nahm von der Sache Abstand, nachdem Bulgarien das Projekt wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht stoppte, freilich auf Druck aus Brüssel sowie aus den USA. Ungarn wollte die Errichtung sogar mit Sondergesetzen gegen EU-Recht durchsetzen .

Ungarn glaubt nun, dass bei einem entsprechenden Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien am 26. März „South Stream neu betrachtet“ werden könnte, denn „alle Länder des Westlbalkans und Mittelosteuropas haben ein Interesse“ daran, so der Minister gegenüber RIA NOVOSTI. Er räumte dabei auch ein, dass Putin bei seinem kürzlichen Besuch in Budapest Orbán aufgefordert habe, „das Projekt wiederzubeleben.“

Die amtierende Regierung in Sofia hat Szijjártós Bemerkungen bis dato nicht kommentiert. Die Regierung Orbán hofft, dass die Moskau-freundliche „Sozialistische“ BSP, zusammen mit der „Bulgarischen Wiedergeburt“ gegen die Parteien des zurückgetretenen Premiers Borissow (GERB) gewinnen werden. Sie hatten bereits eine Reihe von Kooperationen im Energiesektor mit Russland angekündigt.

Ungarn argumentiert, dass South Stream die Versorgungssicherheit für den Balkan und Mittelosteuropa erhöhen würde und daher „unverzichtbar“ sei, zumal die europäischen Projekte nicht durchführbar seien. In Wirklichkeit verstärkt damit lediglich Gasprom seinen Einfluss auf den europäischen Gasmarkt und verlängert seine Wertschöpfungskette, aufgrund der geplanten Vertragsbedingungen, bis hin zum Endkunden.

Nach der Absage von South Stream verlegte sich Russland umgehend auf Turkish Stream , mit dem Hinweis, dass es in der Türkei keine so schwer bis gar nicht zu überwindenden Hindernisse bezüglich Rechtsvorschriften gebe. Die Türkei könnte die Durchleitung von Erdgas, genauso wie Russland, für politische Zwecke, also Erpressung benutzen. Russland hat daraufhin die Kapazitäten reduziert, so dass die Türkei nur noch für den nationalen Bedarf beliefert wird. Das Instrument Erdgas als politische Waffe, beansprucht Moskau für sich exklusiv.

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