Konsumentenschutz oder Günstlingswirtschaft? Ungarn will ausländische Handelsketten bestrafen

(c) Pester Lloyd / 09 – 2017 POLITIK 02.03.2017

Dass ausländische Lebenmittelkonzerne und Handelsketten ihre Markenprodukte, trotz gleicher Aufmachung, in verschiedenen Ländern in abweichenden Qualitäten anbieten, wollen sich Ungarn, aber auch die Slowakei, Polen und Tschechien nicht länger bieten lassen und orten darin einen „Lebensmittelskandal“, den die EU aufklären soll.

Diese verweist darauf, dass die Lebensmittelaufsicht im Wesentlichen nationale Angelegenheit sei, – worauf ja vor allem auch Ungarn immer besteht. Die Konzerne sprechen von „subjektiven Einschätzungen“, maximal handele es sich um „lokale Anpassungen“ hinsichtlich „Gewohnheiten, Geschmäckern“, man halte sich an alle Gesetze.

Tatsächlich beinhalten die Vorwürfe der Lebensmittelaufsicht NÉBIH, die von der ungarischen Regierung zu einem Skandal herausgeputzt wurde, der geradezu die nationale Würde verletzt (Der Westen verkauft seinen Drecksfraß an den armen Osten), keinerlei Anhaltspunkte für Rechtsbrüche, – weshalb das Recht nun entsprechend angepasst werden soll.

Sándor Fazekas spricht immer noch davon, dass die „Lebenmittelstandards in der Gemeinschaft gleich“ seien, – was allerdings nicht bedeutet, dass die Händler unter gleichen Marken überall das Gleiche verkaufen müssen, Fazekas konnte daher auch keine Rechtsnorm nennen, sondern redete sich auf Standards heraus, die sich auf Kennzeichnung und Lebensmittelsicherheit beziehen. Mit den Visegrád Staaten will Ungarn aber dennoch einen „gemeinsamen Standpunkt“ erarbeiten, um gegen die Abweichungen vorzugehen.

Sollte die EU die Unternehmen und Händler nicht sanktionieren, werde man selbst ein Strafsystem einführen, so Fazekas, der damit indirekt andeutet, dass die Motivation für den konstruierten „Skandal“ eine gänzlich andere als der Konsumentenschutz ist: Tatsächlich steht hinter dem Windmühlenkampf das Eigeninteresse der Orbánschen Günstlingswirtschaft, laufen nämlich Diskonter wie Lidl, Aldi, Spar und andere den heimischen, regierungsnahen Ketten, allen voran, CBA, in vielen Orten den Rang ab – lustigerweise vor allem, weil die Kunden deren Preis-Leistungs-Verhältnis schätzen und bemängeln, dass es gerade CBA und Co. sind, wo man immer wieder mangelhafte Qualität antrifft.

Was immer man von den beanstandeten industriellen Massenprodukten á la Nesquik, Nutella, Knorr-Tütensuppen und an der Taktik der Profitmaximierung durch angepasste Packungsgrößen und Zutatenvarianten halten mag, Rechtsbrüche liegen offenbar nicht vor. CBA ist eine der größten Wahlkampfunterstützer des Fidesz und sein Franchise-System bevorzugt viele lokale Parteigrößen. Was die Regierung über ihren Furor nun versucht, ist nichts weiter als die Einführung einer Strafsteuer für ungeliebte Konkurrenten.

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